Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine durch BASF unterstützte Schadenersatzklage des Plastiktütenherstellers Victor in Höhe…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Quecksilber im Main: Wasserrechtliche Erlaubnis von Block 5 des Kohlekraftwerks Staudinger wird erneut gerichtlichüberprüft
Deutsche Umwelthilfe erzielt Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht – Voraussetzungen der wasserrechtlichen Erlaubnis für Block 5 wurden…
Continue ReadingEuropaparlament fordert Glyphosat-Verbot bis 2022
Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution gefordert, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat komplett zu verbieten. Als…
Continue ReadingNetzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen…
Continue ReadingEinladung zur Pressekonferenz: EU-Gerichtsverfahren um wettbewerbsverzerrende Atomsubventionen gehen in die entscheidende Phase
Das Gericht der Europäischen Union wird am 5. Oktober öffentlich über die Klage der Staaten Österreich…
Continue ReadingGreenpeace Energy legt Beschwerde bei EU-Kommission ein: Französische Milliarden-Beihilfen für Atomkonzern EDF müssen auf den Prüfstand
Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für…
Continue ReadingTierquälerei und illegaler Vogelfang: 4000 Euro Geldstrafe für Rentner aus Düren
Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe…
Continue ReadingErste Verbandsklage-Entscheidung pro Tierschutz – Kreis Steinfurt im Blickpunkt – auch Fall Schulze Föcking verdeutlicht die Wichtigkeit der Verbandsklage
Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich…
Continue ReadingVerbraucherzentrale NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen
Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden…
Continue ReadingLandgericht Düsseldorf hält Einstweilige Verfügungsentscheidungen gegen Everlight wegen Verletzung von Nichias YAG Patent aufrecht
Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation („Nichia“) drei…
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