Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel – ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung
Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des…
Continue Reading
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern…
Continue Reading
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags,…
Continue Reading
Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch…
Continue ReadingSebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die…
Continue ReadingDaniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür…
Continue Reading
Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050
Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse…
Continue Reading
Fortschritte für die High-Tech-Agenda
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte…
Continue Reading
Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf…
Continue Reading