Stegemann: Blockaden und Alleingänge des Umweltministeriums beenden

Prämien für Waldbesitzer freigeben – Insektenschutz mit den Landwirten betreiben Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer Klausurtagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über aktuelle Themen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gezeigt, […]

Stegemann: Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft / Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2021

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft. Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und aufgrund ihrer CO2-Senkenfunktion ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung des Klimawandels. Zur […]

Bayernpartei: Die Pippi-Langstrumpf-Rede der Frau von der Leyen

In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann man über […]

Joachim Kuhs: CO2-Grenzsteuer wäre unzulässig und verfehlte ihr Ziel

Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren “Konjunkturplan” aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament: “Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler Parlamente aus. […]

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: CDU/CSU, SPD und AfD in der fünften Woche unverändert – Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream II – 95 Prozent gegen Flüssiggas aus USA

Unveränderte Werte für alle Parteien Bereits in der fünften Woche sind die Werte der Union, der SPD und der AfD im RTL/ntv-Trendbarometer unverändert. Die FDP kommt in der vierten Woche hintereinander auf 5 Prozent. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch. Im Vergleich zum Januar 2020 hat die CDU/CSU acht Prozentpunkte gewonnen und […]

Landesvorsitzender der Berliner Grünen, Werner Graf: “Der Klimaschutz wurde ausgebremst.”

Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich offenbar schon […]

Sylvia Limmer: Neues EU-Klimaziel: FaktenfreierÜberbietungswettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste!

Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur “Lage der Europäischen Union” kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem nationalen Klimaziel Deutschlands auf […]

Jörg Meuthen: Ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen

In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung: “Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere […]

Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft

Unter dem sperrigen Namen “Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg” hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. “Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. […]

Stegemann: Mehr Technologieoffenheit für die Landwirtschaft

Klimawandel führt zu Nahrungsknappheit für die Tiere Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen bei der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung vorgelegt. Die Bundesländer sollen damit in die Lage versetzt werden, zusätzliche Flächen für Futtermittel auszuweisen. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die Folgen des Klimawandels sind nach den Dürrejahren 2018 und 2019 […]

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