Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch…
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Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die…
Continue ReadingDaniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür…
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Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050
Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse…
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Fortschritte für die High-Tech-Agenda
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte…
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Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf…
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Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie…
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Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen
Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein…
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Sepp Müller: „Stand heute keinen Kerosinmangel“ in Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit…
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Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere…
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