Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden…
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Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht
Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des…
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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das…
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PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und…
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Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich…
Continue ReadingAlice Weidel: „Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD“
Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super…
Continue ReadingBayernpartei: Energiepolitik endlich ehrlich machen!
Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte…
Continue ReadingStracke/Weisgerber: Deutschland nimmt Kurs auf die Klimaneutralität
Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag Der Deutsche Bundestag will am morgigen…
Continue ReadingStracke/Linnemann/Lange: Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs
Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches…
Continue ReadingSylvia Limmer: NO2-Grenzwertüberschreitung: Deutsche EU-Abgeordnete anderer Parteien haben uns Klage gegen Deutschland eingebrockt!
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe,…
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