Änderung des nationalen Emissionshandels kommt Verbrauchern und Unternehmen zugute Der Bundestag wird am Donnerstag das Gesetz…
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Martin Sichert: GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein "Gerechtigkeitsproblem", da privat Versicherte eine bessere…
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Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Große Unterschiede der Parteien bei energiepolitischen Richtungsentscheidungen
- DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt - Deutliche Unterschiede der Parteien bei…
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Die Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben…
Continue ReadingBeate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel – ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung
Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des…
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Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern…
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Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags,…
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Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch…
Continue ReadingSebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die…
Continue ReadingDaniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür…
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