Mietverträge werden häufig lange vor dem eigentlichen Einzug geschlossen. Treten in dieser Zeit erhebliche Mängel auf,…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller…
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Pressezitat: Energieversorger NEW darf fossiles Erdgas nicht als „Ökogas“ bewerben: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die irreführende Bewerbung von fossilem Erdgas der NEW Niederrhein Energie und…
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Erfolgreiche Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung mit CO2-Reduzierung für Flugreisen
- Oberlandesgericht weist Berufung von Lufthansa in wesentlichem Punkt zurück: Airline warb unzulässig mit Reduzierung der…
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EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Rechtswidrige Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klage zur Saarstraße ein
- DUH startet Hauptsacheverfahren gegen Abschaffung von Tempo 30 in der Friedenauer Saarstraße - Berliner Senatsverwaltung…
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Urteil zur E-Auto-Reichweite: Käufer darf Fahrzeug wegen Sachmangel zurückgeben / Dr. Stoll & Sauer klagt gegen zahlreiche Hersteller
Wenn ein Elektroauto die versprochene Reichweite deutlich verfehlt, kann das ein erheblicher Sachmangel sein - mit…
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Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen
Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er…
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Geplantes LNG-Terminal in Voslapper Groden Nord: Schutzbündnis gewinnt im Eilverfahren gegen Zerstörung von Naturschutzgebiet
- Schutzbündnis aus NABU, DUH und BUND hat Eilantrag gegen die Zerstörung von Natur- und EU-Vogelschutzgebiet…
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Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
- Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen -…
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