Leistungen bei Anpassung stärker honorieren – EU durch Reform aufnahmefähig machen
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite sticht Montenegro als klarer ‚Frontrunner‘ unter den Kandidatenländern hervor. Albanien wird entschiedenes politisches Engagement bescheinigt. Auch die Ukraine und Moldau haben beachtliche Fortschritte bei ihren Reformanstrengungen erzielt. Auf der anderen Seite beobachten wir in Serbien, dass sich dieses Land gerade von zentralen europäischen Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit entfernt. Bei Bosnien und Herzegowina herrscht weitgehender Stillstand und Georgien driftet unter seiner russlandfreundlichen, repressiv vorgehenden Regierung immer weiter vom früheren proeuropäischen Kurs ab.
Angesichts zunehmender Einflussnahme und destabilisierender Aktivitäten Russlands in unserer Nachbarschaft ist die Erweiterungspolitik mehr denn je eine strategische und geopolitische Notwendigkeit. Deshalb gilt es, Leistungen im EU-Anpassungsprozess noch stärker zu honorieren – etwa durch konkrete Unterstützung und eine schrittweise engere Anbindung an die EU. Außerdem müssen Beitrittskandidaten, die zu Reformen und einer EU-Annäherung ernsthaft willens und entschlossen sind, ermutigt werden, auf ihrem Weg weiter voranzukommen. Klar ist: Die Erfüllung aller EU-Beitrittskriterien ist unverzichtbare Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität bleiben dabei die größten Herausforderungen.
Die Erweiterung der EU und ihre Aufnahmefähigkeit müssen zudem Hand in Hand gehen. Deshalb ist es dringend erforderlich, mit einer Reform der EU für mehr Handlungsfähigkeit zu sorgen. Denn eine künftige Erweiterung darf die EU nicht schwächen, sondern muss sie stärker machen.“
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