In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig
Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht – Hauptbetriebsplan des Tagebau…
Continue ReadingEuGH bestätigt strenge Vorgaben bei Schadstoffmessungen
Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige…
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Klimaklage in 1. Instanz Zulässigkeit verweigert: Europäisches Gericht sieht alle Bürger vom Klimawandel betroffen (FOTO)
Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der…
Continue ReadingSensationelles Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019 im Abgasskandal: Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
Für die Volkswagen AG wird es im Dieselskandal immer ungemütlicher. Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten…
Continue ReadingHoffnung in Sachen Diesel-Fahrverbote
Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten…
Continue ReadingPorsche Skandal – Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz
Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung…
Continue ReadingSenat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin – Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor
Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger…
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WEG gewerblich tätig / Gemeinschaft verkaufte Strom aus Blockheizkraftwerk (FOTO)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer geliefert wird, unternehmerisch…
Continue ReadingGlyphosat: Zeit für den Ausstieg / DNR begrüßt Urteil des Europäischen Gerichts
Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung…
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