Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Erste Verbandsklage-Entscheidung pro Tierschutz – Kreis Steinfurt im Blickpunkt – auch Fall Schulze Föcking verdeutlicht die Wichtigkeit der Verbandsklage
Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich…
Continue ReadingVerbraucherzentrale NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen
Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden…
Continue ReadingLandgericht Düsseldorf hält Einstweilige Verfügungsentscheidungen gegen Everlight wegen Verletzung von Nichias YAG Patent aufrecht
Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation („Nichia“) drei…
Continue ReadingEinladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor
Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten
Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Bulgarien wegen „systematischer und andauernder“ Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte – Mitgliedstaaten müssen…
Continue ReadingAntifoulinganstriche mit Cybutryn verboten – Was Bootsbesitzer jetzt beachten müssen
Ab heute, dem 1. Februar 2017 gilt das EU-weite Verbot für das stark umweltgefährliche Cybutryn. Der…
Continue ReadingGreenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig/ Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken
Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so…
Continue ReadingVW Skandal Massenklagen – Verstoß gegen EU-Recht: erstmals Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München eingelegt
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche…
Continue ReadingPfeiffer: Effizienzpotenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nutzen
KWK-Förderung und Eigenstromerzeugung beihilfefest ausgestalten Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes…
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