Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingErfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen
EuGH entschied, dass „unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer…
Continue ReadingBUND zu den neuen Wolfzahlen: Mehr Wölfe, mehr Herdenschutz
Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden.…
Continue ReadingTerminhinweis: Für sauberes Wasser: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein
Große Bereiche Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens leiden unter Überdüngung. Die zu hohen Stickstoffeinträge, hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Dünger,…
Continue ReadingAudi Diesel Rückruf – auch Euro 4 Fahrzeuge verfügen über unzulässige Abschalteinrichtung
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen…
Continue ReadingWegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller…
Continue ReadingInsolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden
Das Amtsgericht München – Abteilung für Insolvenzsachen – hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das…
Continue ReadingVW-Dieselskandal – Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten / Oldenburg erkennt vorsätzliche „sittenwidrige“ Schädigung
Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der…
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