Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Kein wettbewerbswidriges Verhalten der SWE Netz GmbH (Stadtwerke Erfurt) / „Fehlverhalten auf Basis falscher Verwaltungsvorgaben ist nicht strafbar“
In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg in der Sache mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH…
Continue ReadingEU ProSun: EU-Kommission akzeptiert illegalen Deal mit China
Europäische Solarindustrie wird beim Gericht der Europäischen Union klagen Europäische Solarhersteller, organisiert in der Industrieinitiative EU…
Continue ReadingCare-Energy klagt auf zweistelligen Millionenbetrag an Schadenersatz
Bislang vertrat die Care-Energy die Meinung, dass eine Deeskalation der Situation rund um die erhobenen Falschdarstellungen…
Continue ReadingRechtsgutachten: Kostenabwälzung für alternative Endlagersuche auf Kernkraftwerksbetreiber verfassungswidrig
Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.…
Continue ReadingHandelsblatt zu FlexStrom: Erneut falsch berichtet / Landgericht Köln untersagt Falschaussagen
Das Landgericht Köln hat erneut eine Einstweilige Verfügung gegen Falschaussagen des Handelsblatts erlassen. Demnach ist es…
Continue ReadingMonitoring zur Energiewende braucht moderne Rechtsgrundlagen / AG Energiebilanzen plädiert für neues Energiestatistikgesetz / Hohe Anforderungen
Die deutsche Energiestatistik braucht dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Das zuletzt 2003 grundlegend überarbeitete Energiestatistikgesetz ist…
Continue ReadingTrianel kündigt Klage gegen Übertragungsnetzbetreiber TenneT an / Haftungsanspruch für Windpark-Betreiber noch ungelöst (BILD)
"Mit der vorgeschlagenen Neuregelung des Energiewirtschaftgesetzes zeigt die Bundesregierung, dass sie sich der Herausforderungen des Offshore-Ausbaus…
Continue ReadingDeripaska mit weiteren Strafanzeigen in der Schweiz aufgelaufen
Schweizerische Bundesanwaltschaft lehnt zum wiederholten Mal Strafanzeigen von Oleg Deripaska (UC Rusal) in der Schweiz ab…
Continue ReadingGlobale Partnerschaft für den Klimaschutz: South Pole Carbon investiert in australische Klimaschützer
Das Schweizer Klimaschutz-Unternehmen South Pole Carbon, weltweit führender Entwickler von nachhaltigen Klimaschutz-Projekten, baut mit der australischen…
Continue Reading