Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Protest vor Gazprom-Zentrale: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für die Arctic 30 / Weltweit können Menschen per Twitter inhaftierte Umweltschützer unterstützen
13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15…
Continue ReadingLandgericht Nürnberg weist Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bayernwerk AG zurück / „Wir werden unseren Kunden weiterhin die Versorgung zu unseren günstigen Tarifen ermöglichen“
"Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts keine einstweilige Verfügung gegen den Monopolisten Bayernwerk AG…
Continue ReadingInternationaler Seegerichtshof verhandelt zu in Russland inhaftierten Arktisschützern / Greenpeace-Ansprechpartner kommenden Mittwoch vor Ort
Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den…
Continue ReadingKein wettbewerbswidriges Verhalten der SWE Netz GmbH (Stadtwerke Erfurt) / „Fehlverhalten auf Basis falscher Verwaltungsvorgaben ist nicht strafbar“
In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg in der Sache mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH…
Continue ReadingEU ProSun: EU-Kommission akzeptiert illegalen Deal mit China
Europäische Solarindustrie wird beim Gericht der Europäischen Union klagen Europäische Solarhersteller, organisiert in der Industrieinitiative EU…
Continue ReadingCare-Energy klagt auf zweistelligen Millionenbetrag an Schadenersatz
Bislang vertrat die Care-Energy die Meinung, dass eine Deeskalation der Situation rund um die erhobenen Falschdarstellungen…
Continue ReadingRechtsgutachten: Kostenabwälzung für alternative Endlagersuche auf Kernkraftwerksbetreiber verfassungswidrig
Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.…
Continue ReadingHandelsblatt zu FlexStrom: Erneut falsch berichtet / Landgericht Köln untersagt Falschaussagen
Das Landgericht Köln hat erneut eine Einstweilige Verfügung gegen Falschaussagen des Handelsblatts erlassen. Demnach ist es…
Continue ReadingMonitoring zur Energiewende braucht moderne Rechtsgrundlagen / AG Energiebilanzen plädiert für neues Energiestatistikgesetz / Hohe Anforderungen
Die deutsche Energiestatistik braucht dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Das zuletzt 2003 grundlegend überarbeitete Energiestatistikgesetz ist…
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