Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EU-Terminvorschau vom 16. bis 21. Dezember 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue Reading„Report Mainz“: Gemüselieferant von Rewe, Edeka, Aldi-Süd und Lidl wegen Umweltverbrechen in Spanien beschuldigt / Staatsanwaltschaft Murcia: „Schweres Verbrechen gegen die Umwelt“
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ wird einer der größten Anbieter von Obst und Gemüse Europas…
Continue ReadingNABU: Gericht muss Baustopp von Nord Stream 2 verfügen / Miller: Zerstörung sensibler Ostseeschutzgebiete abwenden
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der Anfang Februar vom NABU am…
Continue ReadingDie OEW reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz ein (FOTO)
EnBW-Aktionär sieht Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip // Gesetz dehnt Haftung unrechtmäßig auf Landkreise und deren Bürgerinnen und…
Continue ReadingDieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive
Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte…
Continue ReadingGreenpeace Energy zieht vor Europäischen Gerichtshof: Rechtsstreit um Subventionen für britisches AKW Hinkley Point C geht in die nächste Runde
Der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point…
Continue ReadingE-Control: ACER-Stellungnahme zu Strompreiszonentrennung laut Europäischem Gericht rechtlich unverbindlich
Das Europäische Gericht hat vergangene Woche eine Entscheidung zur deutsch-österreichischen Strompreiszone getroffen und dabei auch die…
Continue ReadingKein Maulkorb für Enoch zu Guttenberg
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund…
Continue Readingphoenix Live: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz – Dienstag, 15. März 2016, 9.50 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die…
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