Fossile Großkonzerne RWE und LEAG als Gewinner: Deutsche Umwelthilfe kritisiert erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes

- Zuschläge der ersten Strom-VKG-Ausschreibung erhalten ausschließlich Gaskraftwerke; Ausschreibungskriterien schließen Batteriespeicher faktisch aus - Konzentration der…

Continue Reading

Islamische Gemeinschaft: NRW muss Religionsfreiheit vor politischem Missbrauch schützen

"NRW will Ministerien ermächtigen, per Verordnung Vorgaben zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten zu erlassen -…

Continue Reading

Wirkt die geplante Plastiksteuer wirklich für mehr Recycling?

Frankfurt (voices) Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin (PlasticsEurope Deutschland e.V.) zum Themen-Impuls: „Neue Verpackungsregeln: Wird Recycling jetzt wirklich…

Continue Reading

Helfrich: CO2-Preis wird 2027 nicht erhöht

Änderung des nationalen Emissionshandels kommt Verbrauchern und Unternehmen zugute Der Bundestag wird am Donnerstag das Gesetz…

Continue Reading

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Entkernung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes: Staatsregierung will Klimaziele abschaffen

- Staatsregierung will bayerische Klimaziele von mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040…

Continue Reading

Plastiksteuer: Milliarden-Einnahmen geplant, Steuerschuldner unbekannt

Der vorliegende Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes beziffert Einnahmen, Personalbedarf und Verwaltungskosten der geplanten Plastiksteuer mit bemerkenswerter Präzision.…

Continue Reading

Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des klimafeindlichen Gesetzes

- DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite:…

Continue Reading

BUND: EEG-Reform und Netzanschlusspaket sind Bremsklötze für die Energiewende

Vor der morgigen ersten Lesung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle (EEG-Novelle) und des Netzanschlusspakets im Bundestag kommentiert Verena Graichen,…

Continue Reading

UWG-Novelle führt zu Rechtsunsicherheit bei Nachhaltigkeitsaussagen

Die UWG-Novelle definiert neue Regelungen zu Nachhaltigkeitsaussagen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sieht hierin allerdings die…

Continue Reading

Pressezitat: Elektroschrott-Sammelziele erneut deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform des Elektrogesetzes hin zu voller Herstellerverantwortung

2025 wurden in Deutschland nur knapp 960.000 Tonnen Elektroschrott erfasst. Damit lag die Sammelquote von Elektroaltgeräten…

Continue Reading