Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer
– DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe geht gegen Nord Stream 2-Fake-Stiftung von Manuela Schwesig vor
– Geplante vermeintliche „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern dient in Wahrheit dem Weiterbau von Nord Stream 2, einem…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Automobilindustrie droht größte Rückrufwelle aller Zeiten
– Europäischer Gerichtshof verkündet morgen Urteil im Abgasskandal – Entscheidung könnte zu Rückrufwelle bei zahlreichen Autobauern…
Continue ReadingKraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal – Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert
– Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 21. bis 29. November 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingNord Stream 2: Trittin für Ermittlungen gegen US-Senator wegen Nötigung durch Drohbrief
Der Grünen- Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert wegen des Briefes dreier US-Senatoren an den Ostseehafen Sassnitz strafrechtliche…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gazprom-Zulieferer
Am Bau der Pipeline Nord Stream 2 AG verdiente ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin,…
Continue ReadingNABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung
Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung…
Continue Reading
Anlässlich der Verhandlungen „Feste Fehmarnbeltquerung“: BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / „Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!“ (FOTO)
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mindestens…
Continue Reading