Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ wird einer der größten Anbieter von Obst und Gemüse Europas…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
NABU: Gericht muss Baustopp von Nord Stream 2 verfügen / Miller: Zerstörung sensibler Ostseeschutzgebiete abwenden
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der Anfang Februar vom NABU am…
Continue ReadingDie OEW reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz ein (FOTO)
EnBW-Aktionär sieht Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip // Gesetz dehnt Haftung unrechtmäßig auf Landkreise und deren Bürgerinnen und…
Continue ReadingDieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive
Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte…
Continue ReadingGreenpeace Energy zieht vor Europäischen Gerichtshof: Rechtsstreit um Subventionen für britisches AKW Hinkley Point C geht in die nächste Runde
Der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point…
Continue ReadingE-Control: ACER-Stellungnahme zu Strompreiszonentrennung laut Europäischem Gericht rechtlich unverbindlich
Das Europäische Gericht hat vergangene Woche eine Entscheidung zur deutsch-österreichischen Strompreiszone getroffen und dabei auch die…
Continue ReadingKein Maulkorb für Enoch zu Guttenberg
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund…
Continue Readingphoenix Live: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz – Dienstag, 15. März 2016, 9.50 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die…
Continue ReadingEinladung zur Pressekonferenz: Unternehmensbündnis stellt Klage gegen AKW-Beihilfen für Hinkley Point C vor
Eine Allianz aus Ökostromanbietern und Stadtwerken reicht Anfang Juli Klage gegen Subventionsentscheidung der EU-Kommission ein. Eine…
Continue Readingikr: Informelles Umweltminister-Treffen in Vaduz
Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der…
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