Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde…
Continue ReadingGiftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 16. bis 21. Dezember 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue Reading„Report Mainz“: Gemüselieferant von Rewe, Edeka, Aldi-Süd und Lidl wegen Umweltverbrechen in Spanien beschuldigt / Staatsanwaltschaft Murcia: „Schweres Verbrechen gegen die Umwelt“
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ wird einer der größten Anbieter von Obst und Gemüse Europas…
Continue ReadingNABU: Gericht muss Baustopp von Nord Stream 2 verfügen / Miller: Zerstörung sensibler Ostseeschutzgebiete abwenden
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der Anfang Februar vom NABU am…
Continue ReadingDie OEW reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz ein (FOTO)
EnBW-Aktionär sieht Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip // Gesetz dehnt Haftung unrechtmäßig auf Landkreise und deren Bürgerinnen und…
Continue ReadingDieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive
Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte…
Continue ReadingGreenpeace Energy zieht vor Europäischen Gerichtshof: Rechtsstreit um Subventionen für britisches AKW Hinkley Point C geht in die nächste Runde
Der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point…
Continue ReadingE-Control: ACER-Stellungnahme zu Strompreiszonentrennung laut Europäischem Gericht rechtlich unverbindlich
Das Europäische Gericht hat vergangene Woche eine Entscheidung zur deutsch-österreichischen Strompreiszone getroffen und dabei auch die…
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