Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der
Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag
zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu
diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern
wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese
Koalition sich nicht auf mehr verständigen kann? Und beendet habe ich
meine Rede dazu mit dem Hinweis, dass der Antrag der Koalition nur
dann Sinn macht, wenn das EEG erhalten bleibt und ausreichend
erneuerbare Energie zur Verfügung steht. An beide Äußerungen aus der
September-Debatte kann ich nahtlos anknüpfen, wenn wir heute über das
Thema „Energiewende erfolgreich umsetzen“ sprechen und sie in ihrem
Antrag dieses Mal die innovativen Technologien, Forschung und
Wissenschaft in den Fokus gerückt haben. Wobei ich heute ergänzen
möchte: Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis, die Ziele unseres
Energiewende- und Klimaschutzgesetzes einzuhalten.
Die aktuelle Diskussion um die Klimaschutzziele macht deutlich,
dass wir immer wieder neu für die Akzeptanz der Energiewende werben
müssen. Die Begrenzung der Erderwärmung und als Folge des Anstiegs
des Meeresspiegels ist die entscheidende Begründung für die
Energiewende. Dafür ist die Überwindung der fossilen Energieträger
notwendig. Wenn es der Weltgemeinschaft und insbesondere den
Industriestaaten nicht gelingt, die im Pariser Klimaabkommen
festgelegten Ziele annähernd zu erreichen, wird das enorme Folgen für
die ärmsten Regionen dieser Welt haben. Immer weniger
Süßwasservorräte, eine abnehmende Nahrungsmittelproduktion,
Trockenzeiten, Hungersnöte und Dürren werden zunehmen. Damit wird die
umweltbedingte Migration zunehmen. Wer die Fluchtursachen bekämpfen
will, muss der ungebremsten Erderwärmung begegnen. Klimaschutz ist
auch gleichzeitig humanitärer Schutz. Daher brauchen wir ein
uneingeschränktes Bekenntnis zur Energiewende. Wer gleich bei einem
ersten Windhauch umkippt ist fehl am Platz. Deutschland muss die
selbst gesteckten Klimaziele einhalten. Wenn wir als Industrienation
und Vorreiter der Energiewende versagen, wird das erhebliche
Auswirkungen auf die Anstrengungen anderer Staaten haben.
Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Wir
haben die besten Voraussetzungen, das schier unbegrenzte
Wertschöpfungspotential an erneuerbarer Energie zu nutzen. Damit das
gelingen kann, ist es ja richtig, was wir hier bereits diskutiert
haben: Die Entwicklung und die Erforschung von Speichern muss jetzt
im Vordergrund stehen. Und es ist richtig, den Fokus auf Forschung
und Entwicklung insgesamt zu richten, wie sie es in ihrem Antrag
heute fordern. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Dezentralität
wieder stärker in den Vordergrund stellen. Bevor der weitere Ausbau
der Offshore-Kapazitäten in Angriff genommen wird, müssen alle
Möglichkeiten der dezentralen Energiewende entwickelt, geprüft und
umgesetzt werden. Dafür sind die zahlreichen Stadtwerke verlässliche
Partner. Und dazu gehört auch, neue Beteiligungsformen zu finden, die
es insbesondere den Kommunen ermöglichen, von den Gewinnen der
erneuerbaren Energien etwas abzuschöpfen.
Hier müssen alle künftigen Teilhabeoptionen geprüft werden. Wenn
die Bürger feststellen, dass z.B. die Kita aus den Beteiligungen an
Projekten der Produktion erneuerbarer Energien mitfinanziert wird,
wird die notwendige Akzeptanz enorm steigen. Aber sagen sie doch
endlich, wie es ist: Ohne ein klares Bekenntnis zu den Pariser
Klimaschutzzielen, zum Erhalt des EEG und zu den Zielen unseres
Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, ist das alles, was sie hier
fordern, nichts wert und nur Geschwafel. Deshalb fordere ich sie
erneut auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Jamaikakoalition, bekennen sie sich endlich hier und heute dazu. Ich
beantrage Abstimmung in der Sache.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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