Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der
SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher
der SPD, Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung
ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang
und -vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des
Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu
den Zielen des Pariser Klimaabkommens verweigert. Sie gefährden damit
nicht nur die Grundlagen der Energiewende sondern zugleich auch
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Schleswig-Holstein.
Die Grünen entfernen sich mit ihrer heutigen Entscheidung vom
klimaschutzpolitischen Paradegesetz der Küstenkoalition und werfen
ihre umweltpolitischen Ambitionen zu Gunsten von CDU und FDP über
Bord. Das Abstimmungsverhalten der Jamaikaner in Schleswig-Holstein
lässt das Schlimmste für die Zukunft der Energiepolitik auf
Bundesebene befürchten.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell