Die Berichterstattung vom Wochenende über einen Antrag der Betreibergesellschaft auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für die…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ende der Klage gegen Berliner Pop-up-Radwege: Kommunen haben keine Ausrede mehr, Umwidmung von Autospuren in Radwege zu verweigern
– Deutsche Umwelthilfe feiert Rücknahme der Klage nach vorangegangener Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg als „Richtungsentscheid…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer
– DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid…
Continue ReadingNach Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop-Up-Radwege: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Aktion für viele neue Fahrradstraßen
– Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auf, sodass Berliner Pop-up-Radwege nicht zurückgebaut werden müssen…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Automobilindustrie droht größte Rückrufwelle aller Zeiten
– Europäischer Gerichtshof verkündet morgen Urteil im Abgasskandal – Entscheidung könnte zu Rückrufwelle bei zahlreichen Autobauern…
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Dieselskandal bei Fiat: DHU-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf (FOTO)
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat nun in einem…
Continue ReadingSchallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte
– Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht…
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Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus! (FOTO)
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselskandal rund um…
Continue ReadingKanzlei Dr. Stoll& Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden
Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch…
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Große Mehrheit für Tempo 130 auf Autobahnen / Zustimmung für Tempolimit steigt / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / Sendung: 18.11.2020, 22 Uhr im SWR Fernsehen / Thema: Autoraser (FOTO)
Immer mehr Bundesbürgerinnen und -bürger sind für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das geht aus einer…
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