Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel
Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern – Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben
Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal…
Continue ReadingSteineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher
Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen…
Continue ReadingBundesverwaltungsgericht verhandeltüber Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig
DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt –…
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Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück (FOTO)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde…
Continue ReadingSensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen…
Continue ReadingLandgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
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