– Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Shell muss Emissionen reduzieren – BUND-Partnerorganisation erstreitet historisches Urteil gegenÖlkonzern
Anlässlich des Urteils eines Gerichts in Den Haag, das den Ölkonzern Shell verpflichtet, die CO2-Emissionen des…
Continue ReadingTeilerfolg für Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück
– DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im…
Continue ReadingTerminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandeltüber Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
– „Augen zu und durch“ bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss…
Continue ReadingMeilenstein für den Insektenschutz / EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide)…
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Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021 (FOTO)
Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei…
Continue ReadingDött: Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen…
Continue ReadingBahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich.…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte
– Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von…
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