Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig
DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt –…
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Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück (FOTO)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde…
Continue ReadingSensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen…
Continue ReadingLandgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingErfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen
EuGH entschied, dass „unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer…
Continue ReadingBUND zu den neuen Wolfzahlen: Mehr Wölfe, mehr Herdenschutz
Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden.…
Continue ReadingTerminhinweis: Für sauberes Wasser: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein
Große Bereiche Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens leiden unter Überdüngung. Die zu hohen Stickstoffeinträge, hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Dünger,…
Continue ReadingAudi Diesel Rückruf – auch Euro 4 Fahrzeuge verfügen über unzulässige Abschalteinrichtung
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen…
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