Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf (FOTO)
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch…
Continue ReadingEinladung: Deutsche Umwelthilfe präsentiert fünf neue Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr…
Continue ReadingNeue Maßnahmen durchgesetzt, Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten: Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Freiburg für erledigt
– Nach Klageeinreichung 2018 wurden in Freiburg zahlreiche neue Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung beschlossen und…
Continue ReadingGrundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel
– Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe…
Continue ReadingShell muss Emissionen reduzieren – BUND-Partnerorganisation erstreitet historisches Urteil gegenÖlkonzern
Anlässlich des Urteils eines Gerichts in Den Haag, das den Ölkonzern Shell verpflichtet, die CO2-Emissionen des…
Continue ReadingTeilerfolg für Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück
– DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im…
Continue ReadingTerminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandeltüber Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
– „Augen zu und durch“ bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss…
Continue ReadingMeilenstein für den Insektenschutz / EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide)…
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