– Deutsche Umwelthilfe feiert Rücknahme der Klage nach vorangegangener Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg als „Richtungsentscheid…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer
– DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid…
Continue ReadingNach Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop-Up-Radwege: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Aktion für viele neue Fahrradstraßen
– Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auf, sodass Berliner Pop-up-Radwege nicht zurückgebaut werden müssen…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Automobilindustrie droht größte Rückrufwelle aller Zeiten
– Europäischer Gerichtshof verkündet morgen Urteil im Abgasskandal – Entscheidung könnte zu Rückrufwelle bei zahlreichen Autobauern…
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Dieselskandal bei Fiat: DHU-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf (FOTO)
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat nun in einem…
Continue ReadingSchallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte
– Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht…
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Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus! (FOTO)
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselskandal rund um…
Continue ReadingKanzlei Dr. Stoll& Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden
Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch…
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Große Mehrheit für Tempo 130 auf Autobahnen / Zustimmung für Tempolimit steigt / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / Sendung: 18.11.2020, 22 Uhr im SWR Fernsehen / Thema: Autoraser (FOTO)
Immer mehr Bundesbürgerinnen und -bürger sind für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das geht aus einer…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 – 29 O 446/19 -,…
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