Der Abschluss einer Staffelmiete kann durchaus auch dann möglich sein, wenn das Objekt wegen öffentlicher Förderung…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren…
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Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz
Wenn ein Miethaus derart geschädigt ist, dass es nur noch mit größten Sanierungsmaßnahmen wieder bewohnbar gemacht…
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Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden
- Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen…
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Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen „dienlicher Sachkunde“ beigeladen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen…
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Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
- Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag…
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EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Deutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: „Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer“
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt…
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Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: „Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden“
Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und…
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Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand
Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen…
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