Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
– „Augen zu und durch“ bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss…
Continue ReadingMeilenstein für den Insektenschutz / EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide)…
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Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021 (FOTO)
Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei…
Continue ReadingDött: Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen…
Continue ReadingBahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich.…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte
– Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe kündigt Klage an: Bundesamt für Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ab
– Vereinbarkeit mit Klimazielen und Methan-Emissionen aus Bau und Betrieb der Mega-Pipeline wurden bei der Genehmigung…
Continue ReadingNABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des…
Continue ReadingWeiterbau von Nord Stream 2 weiterhin unzulässig: Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe hat aufschiebende Wirkung trotz Antrag auf Sofortvollzug der Betreiber
Die Berichterstattung vom Wochenende über einen Antrag der Betreibergesellschaft auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für die…
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