Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Einladung zur Pressekonferenz: EU-Gerichtsverfahren um wettbewerbsverzerrende Atomsubventionen gehen in die entscheidende Phase
Das Gericht der Europäischen Union wird am 5. Oktober öffentlich über die Klage der Staaten Österreich…
Continue ReadingGreenpeace Energy legt Beschwerde bei EU-Kommission ein: Französische Milliarden-Beihilfen für Atomkonzern EDF müssen auf den Prüfstand
Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für…
Continue ReadingTierquälerei und illegaler Vogelfang: 4000 Euro Geldstrafe für Rentner aus Düren
Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe…
Continue ReadingErste Verbandsklage-Entscheidung pro Tierschutz – Kreis Steinfurt im Blickpunkt – auch Fall Schulze Föcking verdeutlicht die Wichtigkeit der Verbandsklage
Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich…
Continue ReadingVerbraucherzentrale NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen
Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden…
Continue ReadingLandgericht Düsseldorf hält Einstweilige Verfügungsentscheidungen gegen Everlight wegen Verletzung von Nichias YAG Patent aufrecht
Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation („Nichia“) drei…
Continue ReadingEinladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor
Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten
Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Bulgarien wegen „systematischer und andauernder“ Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte – Mitgliedstaaten müssen…
Continue ReadingAntifoulinganstriche mit Cybutryn verboten – Was Bootsbesitzer jetzt beachten müssen
Ab heute, dem 1. Februar 2017 gilt das EU-weite Verbot für das stark umweltgefährliche Cybutryn. Der…
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