Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Als „nicht ausreichend“ kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Entwurf für das neue Standortauswahlgesetz zur Atommülllagerung, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll. „So kann das durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in die Atommülllager-Suche nicht wieder aufgebaut werden“, so Weiger. Mit der Gesetzesnovelle beabsichtigt […]

EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren wegen AKW Paks II / Greenpeace Energy: „Ungarische Atom-Subventionen dürften am Ende viel höher ausfallen, als von Brüssel genehmigt“

Die Europäische Kommission hat heute ihr Beihilfeprüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und die vorgesehenen Subventionen genehmigt. Damit macht Brüssel aus EU-rechtlicher Sicht endgültig den Weg frei für das umstrittene Reaktorprojekt. Bereits im vergangenen November war die Kommission in einem zweiten Ermittlungsverfahren zu dem Schluss gekommen, eine fehlende Ausschreibung des Atomprojektes verstoße nicht […]

Gutachten bestätigt: AKW Gundremmingen muss sofort stillgelegt werden

Ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands größtes Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen gegen die deutschen AKW-Sicherheitsanforderungen verstößt. Das Not- und Nachkühlsystem erfüllt die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht: Im Erdbebenfall oder bei anderen starken Erschütterungen wie bei Explosionen, Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen wäre die Gefahr einer Kernschmelze groß. Deshalb fordert das […]

EnBW-Chef: Kohleausstieg wäre für uns kein Problem / Im exklusiven Interview mit dem „Greenpeace Magazin“ spricht Frank Mastiaux über den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau seines Unternehmens

Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, geht davon aus, „dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern.“ Im Interview mit dem „Greenpeace Magazin“ sagte der 52-Jährige: „Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits einkalkuliert.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst fügte er hinzu: „Wenn die nächste Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließt, wäre […]

Greenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig/ Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken

Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte „Bereitstellung“, ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen. Zu diesem Schluss kommt ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten. Habeck hat bereits im Sommer 2016 angekündigt, Pläne des AKW-Betreibers […]

Energieverbrauch legt 2016 zu / Erdgas im Plus / Etwas mehr Erneuerbare / Weniger Kohle und Kernkraft

Der Energieverbrauch in Deutschland erreicht 2016 eine Höhe von 13.427 Petajoule (PJ) oder 458,2 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Das entspricht einer Zunahme um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Zuwachs beruht nach den Berechnungen und Erhebungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) auf dem Einfluss der gegenüber dem Vorjahr kälteren Witterung sowie auf dem […]

Bundestag sollte Atom-Gesetzespaket vertagen / AKW-Betreiber müssen zunächst alle Klagen gegen Atomausstieg zurücknehmen

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundestag aufgefordert, die für morgen geplante Verabschiedung des „Gesetzespakets zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ zu vertagen. Das Mindeste was die AKW-Betreiber zuvor tun müssten sei die verbindliche Rücknahme sämtlicher Atom-Klagen gegen den Staat, sagte Weiger. „Gesetze, deren Auswirkungen hunderte […]

Greenpeace Energy zieht vor Europäischen Gerichtshof: Rechtsstreit um Subventionen für britisches AKW Hinkley Point C geht in die nächste Runde

Der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof. Gemeinsam mit anderen Energieanbietern hatte Greenpeace Energy 2015 vor der Ersten Instanz des Luxemburger Gerichts die EU-Kommission verklagt, nachdem diese milliardenschwere Hilfszahlungen für das umstrittene Atomprojekt genehmigt hatte. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb auf […]

Einladung zum Pressegespräch: Nach Klage-Abweisung bei Hinkley Point C stellt Greenpeace Energy weitere Schritte vor

Der Rechtsstreit um die Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C gehört zu den derzeit am meisten beachteten Gerichtsverfahren in der europäischen Energiebranche. Gegen den Beschluss der EU-Kommission, Atom-Beihilfen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro zu genehmigen, hatte Greenpeace Energy im Sommer 2015 – neben anderen Akteuren – eine Wettbewerbsklage vor dem […]

phoenix Live: Milliarden für den Atomausstieg? / Bundesverfassungsgericht urteilt zu Konzernklagen – Dienstag, 6. Dezember 2016, 09.45 Uhr

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Energieversorger kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg. Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den Verfassungsbeschwerden der Energieriesen Eon, RWE und Vattenfall möglicherweise auch nur in bestimmten Punkten stattgeben könnte. phoenix überträgt das Urteil live. Vor […]

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