Die Europäische Kommission hat heute ihr
Beihilfeprüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II
abgeschlossen und die vorgesehenen Subventionen genehmigt. Damit
macht Brüssel aus EU-rechtlicher Sicht endgültig den Weg frei für das
umstrittene Reaktorprojekt. Bereits im vergangenen November war die
Kommission in einem zweiten Ermittlungsverfahren zu dem Schluss
gekommen, eine fehlende Ausschreibung des Atomprojektes verstoße
nicht gegen EU-Recht. Der russische Staatskonzern Rosatom soll das
AKW bauen, den Großteil der Kosten von angeblich rund zwölf
Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit vorfinanzieren.
Auf eine Ausschreibung des Auftrags wurde verzichtet.
Die heutige Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand
bei Greenpeace Energy:
„Schon wieder drückt Brüssel beide Augen fest zu, um das nukleare
Prestigeprojekt von Viktor Orbán und Wladimir Putin durchzuwinken.
Dabei erscheint auch die heutige Genehmigung höchst dubios. Ob Paks
II tatsächlich für zwölf Milliarden Euro gebaut werden kann, wie
Ungarn und Russland behaupten, ist höchst fraglich.
EU-Sicherheitsstandards, die Entsorgung des Atommülls sowie eine zu
erwartende Explosionen der Baukosten können in dieser Rechnung nur
unzureichend eingepreist sein. Der ungarische Steuerzahler wird nicht
nur den russischen Milliardenkredit zurückzahlen, sondern auch für
sämtliche Preissteigerungen aufkommen müssen. Die staatlichen
Subventionen dürften am Ende viel teurer werden, als jetzt von Ungarn
veranschlagt und von Brüssel genehmigt.
Und: Auch Deutschland wird von einem AKW Paks II betroffen sein.
Hochsubventionierter Atomstrom aus Ungarn wird künftig den deutschen
Energiemarkt verzerren – zum Nachteil von sauberem erneuerbarem
Strom.
Insgesamt steht die Kommissionsentscheidung in einer traurigen
Tradition: Bereits die horrenden britischen Subventionen für den
Atomkraftwerksneubau Hinkley Point C in England wurden im Jahr 2015
genehmigt, obwohl insbesondere dieser Fall beweist, dass die
Atomenergie geradezu absurd teuer ist. Dies gilt auch und
insbesondere im Verhältnis zu den erneuerbaren Energien. Es bleibt zu
befürchten, dass diese – alle Regeln des Rechts und der Vernunft
ignorierende – Kommissionsentscheidung weitere Staaten in Osteuropa
ermutigt, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Pläne existieren bereits,
erwiesenermaßen gegen alle Vernunft.“
Hintergrund: In dem Ende 2015 gestarteten Beihilfeprüfverfahren
hat die Europäische Kommission untersucht, ob die für das AKW Paks II
geplanten Subventionen gegen EU-Recht verstoßen. Greenpeace Energy
hatte sich im vergangenen Frühjahr mit einer offiziellen
Stellungnahme in das Prüfverfahren der EU-Kommission eingeschaltet.
Zudem konnte die Energiegenossenschaft durch eine wissenschaftliche
Studie des Analyseinstituts Energy Brainpool belegen, dass Paks II
durch grenzüberschreitenden Stromhandel den Energiemarkt in
Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter verzerrt. Im April
2016 hatte die EU-Kommission Greenpeace Energy deshalb im Rahmen des
Verfahrens zur Anhörung eingeladen.
Redaktionelle Hinweise: Mehr zur Studie von Energy Brainpool über
die Markteffekte von Paks II in Deutschland finden Sie unter:
http://ots.de/fhM9f
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
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