Die geplante Einlagerung abgebrannter
Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen
ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte
„Bereitstellung“, ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister
Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer
Zustimmung strafbar zu machen. Zu diesem Schluss kommt ein heute von
Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten. Habeck hat bereits im
Sommer 2016 angekündigt, Pläne des AKW-Betreibers Vattenfall zu
akzeptieren, nach denen mehr als 500 hochradioaktive Brennelemente
aus dem Reaktor im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände untergebracht
werden sollen. „Umweltminister Habeck ist dabei, die Interessen
Vattenfalls über geltendes Recht und den Schutz der Bevölkerung zu
stellen“, sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. „Der
Atommüll ist im Zwischenlager nicht sicher. Das Umweltministerium
versucht gerade, mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu
unterwandern.“
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte dem Brunsbütteler
Zwischenlager im Juni 2013 die Genehmigung entzogen, da es nicht
ausreichend vor Störmaßnahmen und terroristischen Anschlägen
geschützt ist. Das Urteil wurde im Januar 2015 rechtskräftig.
Unterlagen für eine erneute Genehmigung liegen seit heute öffentlich
aus. Dies ist der Beginn eines langwierigen Genehmigungsprozesses.
Doch offenbar sollen vorher bereits Fakten geschaffen werden.
In Brunsbüttel droht gefährlicher Präzedenzfall
Um Vattenfall einen raschen Rückbau des stillgelegten AKWs zu
ermöglichen, soll der Konzern die abgebrannten Brennelemente über
einen Kniff doch auf dem Gelände lagern dürfen: der Umdeklarierung
zur so genannten „Bereitstellung“ – eine Zwischenlagerung mit anderem
Namen. Habeck unterstützt dieses Vorgehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit
missachtet der Umweltminister damit die aktuelle Rechtslage. Zudem
ignoriert Habeck nötige Sicherheitsmaßnahmen für die Lagerung
hochradioaktiven Mülls. Hätte Vattenfall mit diesem Versuch Erfolg,
würden damit alle weiteren Genehmigungsverfahren von Atommülllagern
in Frage gestellt und Sicherheitsanforderungen geschwächt. „Minister
Hadeck muss in Brunsbüttel einen gefährlichen Präzedenzfall
verhindern. Die Atomkonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung
für den Atommüll stehlen“, so Neubronner.
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