Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und
Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen
Politik erste Wellen.
Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine
Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen.
Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der
„Roten Interpol-Liste“ wieder gestrichen. Allerdings nicht vom
Bundesjustizministerium (BMJ) und Auswärtigen Amt, sodass Watson auf
dem Frankfurter Flughafen in Auslieferungshaft genommen wurde.
Watson ist Mitglied im Beraterstab des deutschen Wal- und
Delfinschutz-Forum (WDSF), das sich intensiv um seine Freilassung
bemüht. Das Bundesjustizministerium mit Ministerin Sabine
Leutheuser-Schnarrenberger äußerte sich heute gegenüber
WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Die Unabhängigkeit der Justiz
ist ein hohes Gut.“ Das BMJ habe aber „auf Arbeitsebene seine Zweifel
an dem Haftbefehl an die Frankfurter Justiz kommuniziert“.
Leutheuser-Schnarrenberger mache allerdings nicht von der Möglichkeit
Gebrauch, Paul Watson von der deutschen Roten Liste zu streichen, so
die BMJ-Pressesprecherin Anne Katharina Zimmermann. Warum nicht,
darüber schweigt die Ministerin. Laut Watson–s Strafrechtsanwalt
Oliver Wallisch bewirke die Streichung die sofortige Freilassung.
Ortmüller: „Wir sind einfach fassungslos, dass Frau
Leutheuser-Schnarrenberg und auch Außenminister Guido Westerwelle
ihre Möglichkeiten zur Freilassung des Umweltschützers Watson nicht
ausschöpfen. Selbst eine politische Seerechtsverletzung im Ausland
rechtfertigt keine Vollstreckung eines Haftbefehls. Das verstößt
gegen elementare Menschenrechte.“ Inzwischen machen sich auf
verschiedenen Internet-Portalen von Facebook fast 100.000
Umweltschützer für eine Freilassung stark. Vor dem
Bundesjustizministerium protestierten heute Morgen rund 50
Tierschutzaktivisten.
In der nächsten Woche steht ein Besuch der Costa Ricanischen
Präsidentin, Laura Chinchilla Miranda, bei Bundespräsident Joachim
Gauck an. Ortmüller vom WDSF: „Hier zeigen sich ganz offensichtlich
politische Zusammenhänge. Deutschland will Costa Rica vermutlich
nicht brüskieren, indem es den Haftbefehl aufhebt. Sollte sich die
vermutete Unschuld von Paul Watson herausstellen, wäre dies ein
Justizirrtum mit möglicherweise politischen Folgen.“
Das OLG-Frankfurt will Montag über den Auslieferungsantrag
entscheiden.
Pressekontakt:
WDSF-Geschäftsführer
Jürgen Ortmüller
Tel.:0151 24030952