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Allgemein
Donnerstag, Mai 20th, 2021
Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Bundesregierung hat jüngst das Klimaziel für 2030 verschärft. Das stellt alle gesellschaftlichen Sektoren vor enorme Herausforderungen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass wir Zielerhöhungen auch immer mit […]
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Allgemein
Mittwoch, Mai 19th, 2021
Schnellladegesetz wichtig für Klimaziele und den Automobilstandort Deutschland Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das „Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)“ beschließen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der zuständige Berichterstatter Dr. Christoph Ploß: Alois Rainer: „Zur Stärkung und Förderung der Elektromobilität in Stadt […]
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Umwelttechnologien
Freitag, Mai 14th, 2021
Vom 14. bis 16. Mai kommt die FDP zum Parteitag zusammen, um über ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September abzustimmen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fordert mehr Engagement mit Blick auf Klima- und Artenschutz: „Bei der Bundestagswahl werden Parteien punkten, die gute und vor allem wirksame Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artenschwunds anbieten. Sich […]
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Allgemein, Sonstige
Mittwoch, Mai 12th, 2021
Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten und renommiertesten Unternehmensberatungen, beschreiben die verheerenden Folgen eines solchen Gesetzes. Das Handelsblatt […]
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Allgemein
Mittwoch, Mai 12th, 2021
Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des –Klimaschutzes– betreiben Union und SPD vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen […]
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Umwelttechnologien
Dienstag, Mai 11th, 2021
Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens […]
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Umwelttechnologien
Mittwoch, Mai 5th, 2021
Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden. Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges […]
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Umwelttechnologien
Mittwoch, Mai 5th, 2021
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden. Möglich wäre hier nach den Vorstellungen der Fraktion künftig die tatsächliche Gesamtpopulation der Wölfe […]
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Umwelttechnologien
Donnerstag, April 29th, 2021
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz verstößt der Gesetzgeber aber nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a GG. […]
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Allgemein
Mittwoch, März 31st, 2021
Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von denen viele durch den […]
