Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand

Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin Claudia Simon eingereichten Antrag. In der vorausgegangenen Diskussion betonten PIRATEN, dass aus diesem Klimanotstand heraus […]

Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: “Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den Landesforstämtern zur Beratung der Waldbesitzer – die Landesregierung schafft immer wieder neue Stellen, ohne […]

Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse

Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung […]

Nüßlein/Jung: Koalition macht beim Klimaschutz Tempo

Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat begonnen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt hatten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein und Andreas Jung: Georg Nüßlein: “Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gibt es künftig einen […]

Volksbegehren “Rettet die Bienen” treibt Winfried Kretschmann und Peter Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: “Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.” Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz Untersteller (Grüne/Umwelt) präsentierten heute in Stuttgart ihr Eckpunktepapier zum “Volksbegehren Bienensterben”. […]

Pfeiffer: Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen

Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: “Die Einführung der Innovationsausschreibung für erneuerbare Energien macht erneuerbare Energien fit für den Markt und das Stromsystem. Innovationsausschreibungen, die […]

Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!

Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 […]

Protest für Klimaschutz an CSU-Zentrale Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten verändern CSU-Logo zu “SUV”

Statt “CSU” prangt seit heute Morgen “SUV” an der Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten das “C” im Schriftzug durchgestrichen und um ein “V” ergänzt. Mit dem Bannerspruch “Schöpfung bewahren, Klimaschutz jetzt!” zielen sie auf die widersprüchliche Klimastrategie der bayerischen Regierungspartei. In dieser heißt es: […]

phoenix berichtet vier Stunden vom Deutschlandtag der Jungen Union – Samstag

Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovationen statt Verbote: Klimapolitik ist auch beim Bundestreffen der Jungen Union (JU) an diesem Wochenende in Saarbrücken das beherrschende Thema. Von herausragender Bedeutung für die Mutterparteien wird sein, auf welches Verfahren sich die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten einigen wird. Stimmt die JU für eine Urwahl, wird auch die Bundes-CDU darüber […]

Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni […]

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