Pfeiffer: Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen

Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: “Die Einführung der Innovationsausschreibung für erneuerbare Energien macht erneuerbare Energien fit für den Markt und das Stromsystem. Innovationsausschreibungen, die […]

Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!

Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 […]

Protest für Klimaschutz an CSU-Zentrale Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten verändern CSU-Logo zu “SUV”

Statt “CSU” prangt seit heute Morgen “SUV” an der Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten das “C” im Schriftzug durchgestrichen und um ein “V” ergänzt. Mit dem Bannerspruch “Schöpfung bewahren, Klimaschutz jetzt!” zielen sie auf die widersprüchliche Klimastrategie der bayerischen Regierungspartei. In dieser heißt es: […]

phoenix berichtet vier Stunden vom Deutschlandtag der Jungen Union – Samstag

Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovationen statt Verbote: Klimapolitik ist auch beim Bundestreffen der Jungen Union (JU) an diesem Wochenende in Saarbrücken das beherrschende Thema. Von herausragender Bedeutung für die Mutterparteien wird sein, auf welches Verfahren sich die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten einigen wird. Stimmt die JU für eine Urwahl, wird auch die Bundes-CDU darüber […]

Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni […]

Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen

Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: “Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik […]

Reusch: UniformierteÖko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren

Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens “Extinction Rebellion” ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens “#BerlinBlockieren”. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen. Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn – vermutlich […]

Georg Pazderski: “Extinction Rebellion”-Extremisten nötigen Berliner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung “Extinction Rebellion” und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei: “Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt […]

Stegemann/Gerig: Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau jetzt voranbringen

Nationaler Waldgipfel wichtiges Signal für die Forstwirtschaft in Deutschland Anlässlich des heute in Berlin stattfindenden nationalen Waldgipfels erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig: Albert Stegemann: “Der nationale Waldgipfel sendet wichtige Signale: Der Schutz unserer Wälder verlangt jetzt große Anstrengungen. Die Bundesregierung lässt den […]

Gauland: Die Politik muss in der Klimapolitik endlich auf kritische Stimmen hören

In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Der Brief der Wissenschaftler zeigt, dass die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass praktisch alle Wissenschaftler den Menschen als Hauptverursacher für […]

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