Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in […]

Gauland: Ablehnung von Nord Stream 2 ist ein grobes politisches Foul der Franzosen

Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, […]

Rückgratloser „Diesel-Schwenk“ wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen

„Die Landesregierung erweist sich in der –Diesel-Fahrverbots-Debatte– als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ohne die CDU. Ebenso die vorgegaukelte Hoffnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fahrverbote bis 2020 […]

ANNE WILL am 27. Januar 2019 um 21:45 Uhr im Ersten:

Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig? Mit ihrer Kritik am Nutzen von Schadstoff-Grenzwerten haben mehr als 100 Lungenärzte den Streit um Diesel-Fahrverbote in dieser Woche neu entfacht. Sie fordern eine Neubewertung von Studien über die Gesundheitsgefahr von Feinstaub und Stickoxiden. Aber Ihre Stellungnahme stößt auch auf großen Widerspruch. Die Seriosität der Aussagen wird bezweifelt. […]

Birgit Bessin: „Klimaveränderungen: AfD steht für neutrale Information statt Ideologisierung und Schuleschwänzen.“

Bereits am vergangenen Freitag haben Brandenburger Schüler während der Schulzeit vor dem Potsdamer Landtag für einen baldigen Ausstieg aus der Kohleverstrohmung demonstriert. Jetzt stellt sich neben Grünen und BUND auch die CDU-Jugendorganisation „Schülerunion“ auf die Seite der Jugendlichen, die ihre Aktionen unter das Motto „Fridays for Future“ gestellt haben. Sie ahmen damit Greta Thunberg, die […]

„hart aber fair“ am Montag 21. Januar 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Grenzwerte geschätzt, Motoren manipuliert: ein Land im Diesel-Wahn? Die Gäste: Cem Özdemir (B–90/Grüne, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Oliver Wittke (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Bernhard Mattes (Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V., VDA) Barbara Metz (stellv. Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, DUH) Prof. Dr. Dieter Köhler (Facharzt […]

Irrsinn in Irsching – Kommentar zum neuen Gaskraftwerk

Wo 3 Gaskraftwerke stehen, kann doch auch noch ein 4. stehen. So geht der Irrsinn im oberbayerischen Irsching weiter. Neben den bereits bestehenden Uniper Kraftwerken will nun auch Tennet ein eigenes Gaskraftwerk bauen. Dieses Kraftwerk ist angeblich notwendig um das Stromnetz zu stabilisieren. Uniper wollte seine Gaskraftwerke in Irsching schon mehrmals stilllegen, da ein wirtschaftlicher […]

Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver

Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich nun als Anwalt der Autofahrer zu inszenieren, dabei hat sie […]

PIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt

Am 31.01.19 startet in Bayern die zweite und wichtigste Phase des „Volksbegehren Artenvielfalt“. [1] Dies wird auch von den Piraten Bayern unterstützt. „Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel […]

Inforadio vom rbb: Laschet hält Strukturwandel in der Lausitz für mindestens so anspruchsvoll wie in Steinkohle-Revieren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zum Ende der Steinkohleförderung in Deutschland auf die kommenden Herausforderungen in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland verwiesen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, beides könne nicht Eins zu Eins miteinander verglichen werden, weil die Gründe für den Ausstieg jeweils andere seien. Die deutsche Steinkohle sei am […]

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