– Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EU-Terminvorschau vom 21. bis 29. November 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingNord Stream 2: Trittin für Ermittlungen gegen US-Senator wegen Nötigung durch Drohbrief
Der Grünen- Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert wegen des Briefes dreier US-Senatoren an den Ostseehafen Sassnitz strafrechtliche…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gazprom-Zulieferer
Am Bau der Pipeline Nord Stream 2 AG verdiente ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin,…
Continue ReadingNABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung
Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung…
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Anlässlich der Verhandlungen „Feste Fehmarnbeltquerung“: BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / „Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!“ (FOTO)
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mindestens…
Continue ReadingStrafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden
Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten…
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Prozess gegen Umweltinstitut München, Oekom-Verlag und Alexander Schiebel: Südtiroler Landwirtschaftslandesrat setzt ein Zeichen und zieht Anzeigen zurück (FOTO)
Der Südtiroler Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler und die Südtiroler Obstwirtschaft verzichten auf ihre Nebenklägerschaft im Prozess der…
Continue ReadingAngriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz
Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in…
Continue ReadingNord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will Pipeline-Projekt aus Klimaschutzgründen stoppen
– Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den…
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