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Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!





Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen
eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der
Einsatznotwendigkeit.

“Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine
Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit
über die in Anlage 1 benannten Projekte in Landeszuständigkeit erweitern können.
Denn noch immer gibt es Projekte wie die Umgestaltung der Innenstadt von
Elsfleth [2], die nicht im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt
werden müssen. Wenn also nicht einmal dann, wenn es anerkannte
Interessenvertretungen aus dem Bereich Umwelt für notwendig erachten, im Rahmen
einer UVP berücksichtigt zu werden, diese aber gar nicht durchgeführt wird, wird
das Verfahren zu einem zahnlosen Tiger”, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender
der Piraten Niedersachsen, die verpasste Chance. “Wir Piraten Niedersachsen
wollen dies ändern und streben eine erneute Überarbeitung des Gesetzes an, die
diese Notwendigkeit aufnimmt. [3]”

Weiterhin kritisieren die Piraten Niedersachsen die fehlende Zuständigkeit der
Landesebene bei bergrechtlichen Belangen.

“Ebenfalls muss die Liste um alle dem Bundesbergrecht unterliegenden Projekte –
insbesondere die Gewinnung energetischer Rohstoffe – erweitert werden [4],”
fordert Dr. Michael Berndt, themenpolitischer Sprecher für Energiepolitik der
Piraten Niedersachsen und beschreibt weiter: “Nach einer entsprechenden Änderung
auf Bundesebene, wollen wir ein Vorgehen, das Behörden und Betreiber dazu
verpflichtet, Kommunen, Gemeinden bei Planungen und Anträgen sofort zu
informieren und relevante Daten vollständig zu veröffentlichen. Möglichkeiten
der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger-
und Volksbegehren, Verbandsklagerecht, Bürger- und Volksentscheide sollen im
Bergrecht verankert werden. Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von
Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen
der Bewohner verboten werden. Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für
Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich
auferlegt werden. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende
Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden. Die Betreiber sowie die
aufsichtführenden Behörden (meist das Landesbergamt) werden grundsätzlich
verpflichtet, alle Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent
aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass es dafür einer
Änderung auf Bundesebene bedarf, ist uns bewusst. Dass die Landesregierung nicht
den Hauch einer Absicht erkennen lässt, dies auch in die Wege zu leiten, zeigt
die Notwendigkeit, dass Piraten dies tun.”

[1] http://ots.de/QBB4uI
[2]
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[3] http://ots.de/wh2yFJ
[4] http://ots.de/IS7rfc

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4473110
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88energie.de/?p=1780724

Erstellt von an 18. Dez 2019. geschrieben in Umwelttechnologien. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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