NABU: Wenig Überraschungen bei Altmaiers 10 Punkten zur Umweltpolitik
Allgemein Donnerstag, August 16th, 2012Tschimpke: Programmatische Appelle ersetzen keine politischen Entscheidungen
Berlin – NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier:
„Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fragen des Klima-und Naturschutzes, der Entsorgung von Atommüll, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Seine programmatischen Appelle können aber keine politischen Entscheidungen in den kommenden zwölf Monaten ersetzen. Der NABU vermisst klare Ansagen, wie sich der Bundesumweltminister zum Beispiel bei der Energieeinsparverordnung gegen den Widerstand von Bauminister Ramsauer durchsetzen oder die Angriffe von Wirtschaftsminister Rösler auf den Naturschutz abwehren will. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. Bislang hat sie sich mit ihren programmatischen Debatten immer weiter verzettelt, weil sie intern so zerstritten ist.“
Für Rückfragen: Carsten Wachholz, NABU-Experte für Umweltpolitik, Mobil 0172-41 79 727.
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