Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist
die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und
Studenteninitiative „Fridays for Future“ (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich
menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht
durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, im Nachgang der
gemeinsamen Pressekonferenz von „Fridays for Future Baden-Württemberg“ und dem
Vertreter von „Scientists for Future“, Prof. Dr. Volker Wulfmeyer. Am heutigen
Vormittag hatten die FFF-Aktivisten Noemi Mundhaas, Eva Städele und Manuel
Oestringer einen Forderungskatalog an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick
Rapp überreicht und dabei unter anderem auch scharfe Kritik an der
grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geübt.
„Bedenklich stimmt mich einmal mehr, mit welcher Halbbildung und Unverfrorenheit
eine Gruppe von selbsternannten Aktivisten einen fiktiven Klimawandel aus dem
Hut zaubert, für den es aus Sicht der AfD keinerlei wissenschaftliche Belege
gibt“, so Emil Sänze. „Die unverantwortliche Klimahysterie bezüglich einer
vermeintlich aus dem Ruder laufenden, angeblich vom Menschen verursachten
Erderwärmung wird zu unabschätzbaren negativen Folgen für die Bürger in
Baden-Württemberg und in ganz Deutschland führen, die die Zukunft der nächsten
Generation deutlich stärker gefährden werden als die gebetsmühlenartig
heruntergebetete Klimakatastrophe, die die –Fridays for Future—Schulschwänzer
offensichtlich aus tiefstem Herzen herbeisehnen, um eine Transformation der
Gesellschaft anzustoßen und die wirtschaftliche Basis unseres Bundeslandes in
den Ruin zu treiben!“
Forderungskatalog hält wissenschaftlichen Kriterien nicht stand
Nach fester Überzeugung der AfD handelt es sich bei der derzeit wahrnehmbaren
Klimaerwärmung um einen natürlichen Prozess, wie er in der Erdgeschichte
mehrfach stattgefunden hat und sogar im Weltall zweifelsfrei feststellbar ist.
Allein das kritiklose Heranziehen einer Klimastudie des „Weltklimarates“ IPCC
durch „Fridays for Future“ und Scientists for Future“, die bereits in der
Vergangenheit regelmäßig von renommierten Forschern widerlegt worden ist und das
Schreckensszenario von zunehmenden Extremwetterereignissen, dem Auftauen der
Permafrostböden in der Arktis und daraus resultierend eine millionenfache
Zunahme von Hunger und Armut weltweit skizziert, belegt die unwissenschaftliche
Herangehensweise der FFF-Aktivisten mehr als deutlich. Daher verwundert es
wenig, wenn auch der Forderungskatalog wissenschaftlichen Bewertungen und
Kriterien nicht standhält, auch wenn er von den „Scientists for Future“ um Prof.
Dr. Volker Wulfmeyer mitgestaltet und abgesegnet wurde. Ein Kohleausstieg in
Baden-Württemberg bis 2030 ist angesichts der zunehmenden Nachfrage nach
Elektroenergie – nicht zuletzt durch die ideologiegetriebene Umwandlung des
Individualverkehrs von Verbrennungsmotoren zur E-Mobilität – mit alternativen
Energiequellen nicht annähernd zu gewährleisten, es sei denn, dass
Baden-Württemberg neue Kernkraftwerke konzipiert und errichtet. „Ebenso wenig
umsetzbar scheint aus Sicht der AfD die Forderung, zukünftig nicht nur bei
Bauvorhaben der öffentlichen Hand, sondern auch privaten Häuslebauern
verbindlich vorschreiben zu wollen, ihre Dachflächen zur Erzeugung von
Solarenergie zu nutzen und damit die Kosten für die Bauherren in astronomische
Höhen zu treiben. Dadurch würde das private Bauen in Baden-Württemberg komplett
unwirtschaftlich; eine dramatische Verschärfung der Wohnungsnot könnte nicht
mehr abgewendet werden“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus-Günther
Voigtmann, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Eine weitere
Versiegelung von naturbelassenen Flächen durch Solaranlagen oder die Abholzung
von Waldflächen für Windindustrieanlagen lehnt die AfD ebenso kategorisch ab wie
eine Aufweichung der Regelungen für die Mindestabstände von Windkraftanlagen zur
Wohnbebauung, wie sie von Prof. Wulfmeyer vorgeschlagen wurde. Dass ein
selbsternannter Klimaschützer so weit gehen würde, die gesetzlichen Vorgaben zum
Naturschutz in Frage zu stellen, um neue Flächen für Solar- und Windanlagen
erschließen zu können, wie dies ebenfalls aus den Forderungen der –Scientists
for Future– zu entnehmen war, ist schon fast verwerflich. Einen derartigen
Raubbau an unserer deutschen Kulturlandschaft zugunsten einer klimahysterischen
Umweltbewegung wird es mit der AfD nicht geben!“ Als illusorisch betrachtet die
AfD darüber hinaus die Forderung „Holz statt Beton“, die ebenfalls einen
Kernpunkt des „Fridays for Future“-Forderungskataloges darstellt und aus
ingenieurwissenschaftlicher Sicht völligen Unsinn darstellt. „Wo wirtschaftlich
mit Holz gebaut werden kann, wird das derzeit bereits getan – nicht zuletzt aus
Kostengründen. Beton hat seine Daseinsberechtigung und wird sie auch zukünftig
behalten. Oder wollen die Klimaaktivisten zukünftig Hochhäuser, Eisenbahntunnel,
Fernsehtürme oder ihre Windkrafträder aus Bambus basteln? Dann kann man ihnen
eigentlich nur gutes Gelingen wünschen…“, so Voigtmann weiter.
Sozialistische Planwirtschaft
Der von den FFF-Repräsentanten auf das Tapet gebrachte „Klimaschutzpakt mit der
Industrie“ ist nach Überzeugung der AfD-Fraktion ebenso wenig das Papier wert,
auf dem er gedruckt wurde, wie die „Gemeinwohlorientierte Kreditvergabe“, da die
beiden Forderungen grundgesetzwidrig in die unternehmerische Freiheit von
Unternehmen und Banken – in diesem Fall beispielsweise der Landesbank
Baden-Württemberg – eingreifen und einen dramatischen Wettbewerbsnachteil nach
sich ziehen würden. „Das mag einer sozialistischen Planwirtschaft angemessen
sein, ganz sicher aber nicht einer sozialen Marktwirtschaft, deren Früchte wir
alle in Baden-Württemberg mit einem hohen Lebensstandard genießen“,
unterstreicht Emil Sänze. „Selbstverständlich erlaubt das Recht auf
Meinungsfreiheit die Äußerung marxistischer und postsozialistischer Forderungen
zur Gängelung von Unternehmen und Dienstleistern. Nicht minder legitim und
zwangsläufig notwendig ist jedoch auch die harte Kritik an derartigen
Forderungen und die Demaskierung der Akteure, die unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes sozialistische Ideen in der Gesellschaft verbreiten wollen, die
letztlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller
Menschen – und darunter auch der FFF-Aktivisten selbst und ihrer späteren Kinder
und Kindeskinder – führen werden, weil sie das ökonomische Fundament unseres
Bundeslandes untergraben und unsere wirtschaftliche wie technologische
Zukunftsfähigkeit in Frage stellen“, erläutert Emil Sänze abschließend.
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