Ökologisch bessere Alternativen nutzen –
Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine
Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
„Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen
umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten
Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck oder
Strohhalme aus Plastik gibt es ökologisch bessere Alternativen und
die sollten mit dem Ziel des Umwelt- und Ressourcenschutzes auch
genutzt werden. Die Einigung ist deshalb zu begrüßen.
So wichtig und sinnvoll es ist, überflüssige Einwegprodukte aus
Plastik zu reduzieren, ein Wettlauf um Produktverbote wäre allerdings
der falsche Ansatz. Teil- oder Komplettverbote von Plastikprodukten
sind nur dann akzeptabel, wenn ökologisch wirklich bessere und für
den Verbraucher bezahlbare Alternativen vorhanden sind.
Zudem muss es bei der Umsetzung der europäischen Vorschläge für
die Mitgliedstaaten möglich sein, bestehende und gut funktionierende
Abfallsammelsysteme beizubehalten. So macht es für Deutschland
beispielsweise keinen Sinn, eine feste Verbindung von Deckel und
Getränkeflasche vorzuschreiben, wie es der Beschluss vorsieht. Unsere
bestehenden Rücknahmesysteme im Getränkebereich funktionieren gut.
Die Flaschen werden zur weit überwiegenden Zahl mit Deckel
zurückgegeben. Eine flächendeckende Umstellung der
Flaschenherstellung und der Rücknahmesysteme wäre in keiner Weise
gerechtfertigt. Sie würde nur hohe Kosten bei Herstellern und
Abfüllern verursachen, die dann die Kunden zu zahlen hätten.
Vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar ist der
Vorschlag, dass Hersteller für die Reinigung von unsachgemäß
entsorgten Produkten in die Pflicht genommen werden sollen. Dass
Hersteller dafür zahlen sollen, wenn Konsumenten Produkte nicht
vorschriftsgemäß entsorgen, ist der falsche Weg. Wer
Produzentenverantwortung so definiert, der schießt deutlich über das
Ziel hinaus. Wir dürfen auch in Zukunft Konsumenten nicht aus der
Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen entlassen.“
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