Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem
Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und
SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan
der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen
verhindern zu können. Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH,
Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin
Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und
begrüßten die Entscheidung.
„Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal
verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung
einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Der Schutz der
Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland
hätten dauerhaft geschwächt werden können“, erklärten die Verbände in
einer gemeinsamen Stellungnahme.
Seit ihrer Veröffentlichung Ende 2016 hatten die Verbände die
Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und
schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Anlass der Kritik: Paragraph 57. Dieser sollte den Bundesministerien
– statt wie bisher eine Beteiligung – künftig ein sogenanntes
Einvernehmen zusichern. Damit hätte jedes einzelne Ministerium
Verordnungen und überfällige Maßnahmen zum Schutz der Meere
blockieren können.
Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck. „Selbst
in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt,
Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein
Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig
ausgehöhlt“, so die Verbände. Mit der heutigen Entscheidung habe der
Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun müsse es
weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu
den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an.
„Deutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete
Schutzmaßnahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und
der Meeresschutz vor der eigenen Haustür ein trauriges
Lippenbekenntnis“, so die Verbände weiter.
Hintergrund
Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das
Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach
EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst. Zehn
Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die
Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone endlich
den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland
hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten
Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist
Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission
gegen Deutschland.
Den Offenen Brief der Umweltverbände an Bundeskanzlerin Merkel und
weitere Aktivitäten der Kampagne SOS fürs Meer finden Sie hier:
www.sosfuersmeer.de
Kostenfreie Pressebilder zum Schweinswal:
www.NABU.de/presse/fotos/#schweinswal
Pressekontakt:
NABU: Dr. Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz, mobil:
0152-09202205, Kim.Detloff@NABU.de
BUND: Nadja Ziebarth, Leiterin Meeresschutzbüro, mobil: 0174-3191424,
Nadja.Ziebarth@bund.net
DNR: Florian Schöne, Generalsekretär, Tel. 030-678177599,
florian.schoene@dnr.de
DUH: Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz, mobil: 0160-8950556,
stoecker@duh.de
Greenpeace: Thilo Maack, Meeresexperte, mobil: 0171-8780841,
thilo.maack@greenpeace.de
Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, Tel. 04841-668544,
k.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de
WWF: Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz, mobil: 0151-18854947,
heike.vesper@wwf.de
Whale & Dolphin Conservation: Fabian Ritter, Meeresschutzexperte,
mobil: 01577-3448274, fabian.ritter@whales.org
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