Koalition lässt die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass
die Versicherungssteuer für Risiko „Dürre“ von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser:
„Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland haben die
Koalitionsfraktionen veranlasst, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm,
Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen auch explizit Dürreschäden in den
Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz
mit aufzunehmen. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen
werden, Versicherungen gegen Dürreschäden versicherungssteuerlich genauso zu
behandeln wie Versicherungsverträge zur Absicherung gegen die übrigen
Wetterelementargefahren.
Damit geben wir als Koalition ein deutliches Signal an die Landwirtschaft zur
verbesserten betrieblichen Eigenvorsorge. Die landwirtschaftlichen Betriebe
können sich dadurch bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle
zu vergünstigten Konditionen absichern.
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“, sondern haben der
Landwirtschaft und der Versicherungswirtschaft bessere Rahmenbedingungen für die
Absicherung von Ernteausfällen an die Hand gegeben.
Das ungewöhnliche Vorgehen im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von
Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien
ist dem Umstand geschuldet, dass das Versicherungssteuergesetz erst im Herbst in
das parlamentarische Verfahren eingebracht wird und damit die Landwirte im
schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen
müssten.“
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