Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sehr schnell den Gesetzentwurf für den geplanten…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde…
Continue ReadingEric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der…
Continue ReadingGiftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für…
Continue ReadingBauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz
(DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV…
Continue ReadingPfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen
Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz…
Continue Readingbne fordert Reform des Zertifizierungsprozesses von Smart Metern
Im September 2016 trat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft.…
Continue ReadingPhotovoltaik-Pläne der Bundesregierung setzen falsche Impulse für die Energiewende
Vor dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen und der von Deutschland…
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Nach Kabinettsbeschluss zu Diesel-Fahrverboten: Auch Treibhausgasminderungspflicht für Benzin und Diesel zügig verschärfen (FOTO)
Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), mit dem u.a. die Verhältnismäßigkeit flächendeckender…
Continue ReadingBehördliches Kompetenzgerangel schadet der Landwirtschaft / IVA kritisiert Vorstoß des Umweltministeriums zur Änderung der Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel
Der unabgestimmte Vorstoß des Bundesumweltministeriums zum Glyphosat-Ausstieg durch Änderungen der Pflanzenschutzmittel-Zulassung ist nach Auffassung des Industrieverbands…
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