Zu den heute bekannt gewordenen Einigungen von Bund und Ländern
zum Klimapaket sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH):
„Mit dem Kompromiss zum Klimasteuergesetz und dem CO2-Preis bewegt sich die
Große Koalition zumindest in die richtige Richtung. Dass sich CDU/CSU und SPD
endlich dazu durchringen konnten, einen höheren CO2-Preis anzusetzen und durch
die Senkung der EEG-Umlage die Erneuerbaren Energien günstiger zu machen, zeigt,
dass der Druck der Klimabewegung Wirkung entfaltet. Allerdings reicht auch der
Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 noch nicht dafür aus, die
klimapolitische Wahrheit zu beziffern. Das Klimaziel der Regierung kann so nicht
erreicht werden. Als nächstes muss die Bundesregierung die unsinnige
Abstandsregelung für neue Windenergie-Anlagen zurücknehmen und das nationale
Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 in einer umfassenden Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verankern.“
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