Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen
Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt.
Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem
geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird.
Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche
Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legen SPD, Union und
Grüne am Mittwoch dem Bundestag vor. Die Pressekonferenz mit
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Steffen Kanitz (CDU),
Matthias Miersch (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) überträgt
phoenix live.
Der Abgas-Untersuchungsausschuss vernimmt in dieser Woche die
letzte Zeugin: Am Mittwochnachmittag wird Bundeskanzlerin Angela
Merkel befragt. Was hat die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf
die Abgasregeln unternommen und wann erfuhr sie von Manipulationen?
Vor Ort ist Reporter Erhard Scherfer und ordnet das Geschehen ein.
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