Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung
appellieren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und das
zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland an den
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, zur
Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohle aktiv
beizutragen. In einem offenen Brief fordern der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR),
Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland den NRW-Regierungschef
auf, den Bestand der Garzweiler-Dörfer und damit den sozialen Frieden
zu sichern.
Die Verbände und Organisationen fordern in dem Brief, dass die von
der Kohlekommission empfohlenen Abschaltungen von zusätzlich 3,1
Gigawatt Braunkohle bis 2022 in vollem Umfang an den Standorten
Neurath und Niederaußem umgesetzt werden, um den Erhalt des Hambacher
Waldes und der Garzweiler-Dörfer zu gewährleisten. Stilllegungen
unterhalb der Kapazität von 3,1 Gigawatt seien völlig inakzeptabel
und stellten „einen Bruch mit dem Kompromiss zum Kohleausstieg dar.“
In dem Brief heißt es weiter: Hunderte Bewohnerinnen und Bewohner aus
den Dörfern am Braunkohle-Tagebau Garzweiler wollen bleiben. Ihre
Heimat müsse bewahrt werden. Die Verbände und Organisationen fordern
ein Moratorium, damit umgehend weitere Zerstörungen durch den
Energiekonzern RWE im Hambacher Wald und in den Dörfern verhindert
werden, bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der
Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert seien und eine
neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliege. Diese müsse
Ministerpräsident Laschet treffen. Darüber hinaus müssten Mittel für
Strukturwandelhilfen bereitgestellt werden, um die Dörfer lebenswert
zu erhalten. Nur dann könne von einem sozialverträglichen
Kohleausstieg die Rede sein.
Hierzu erklären die Verbände und Organisationen: „Die massenhaften
Klima-Proteste machen deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung
nicht hinnehmen werden, wenn in Zeiten einer sich zuspitzenden
globalen Klimakrise noch Dörfer für Braunkohle zerstört werden.“
Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz
Deutschland: „Die Menschen an den Tagebauen leiden seit Jahrzehnten
unter der Vertreibung aus ihren Dörfern und der Unsicherheit über
ihre Zukunft. Dies ist Nährboden für soziale Konflikte, die
Ministerpräsident Laschet nun endlich befrieden sollte. Mit dem
Kohleausstieg wird die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht.
Wer einen sozialverträglichen Kohleausstieg will, muss für die
Menschen in den bedrohten Dörfern nach einer Lösung suchen.“
Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Neun
Monate nach der Kohlekommission warten die Menschen im rheinischen
Revier immer noch auf Lebens- und Planungssicherheit. Das andauernde
Verschieben der Verantwortung zwischen Bund und NRW muss ein Ende
haben. Wir brauchen endlich Klarheit. Fürs Klima und für die Menschen
vor Ort.“
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): „Ministerpräsident Laschet hat es in der Hand:
Nordrhein-Westfalen muss seine Braunkohlenplanung anpassen und die
Garzweiler-Dörfer retten. In Sachsen und Brandenburg zeichnet sich
jetzt ab, dass die dortigen Dörfer nicht mehr geopfert werden sollen.
NRW muss sich endlich von RWE emanzipieren und der Zerstörung Einhalt
gebieten. Dazu gehört, den Hambacher Wald zurück in öffentliches
Eigentum zu überführen und ihn so dauerhaft sichern.“
Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: „Es ist ein
Skandal, dass trotz Klimakrise und ausgehandeltem Kohlekompromiss
noch immer kein einziges schmutziges Kohlekraftwerk abgeschaltet ist.
Ministerpräsident Laschet hätte hier die historische Chance, sich als
zukunftsfähige Kraft innerhalb der CDU zu positionieren. Er sollte
dafür sorgen, dass die schnelle Abschaltung der versprochenen 3,1
Gigawatt Braunkohle in NRW noch in diesem Jahr beginnt und die
sinnlose Zerstörung von Dörfern und Wald endet.“
Weitere Informationen: Offener Brief an NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet: www.klima-allianz.de/presse/meldung/laschet/
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