Deutschland hat bereits eine CO2-Bepreisung
Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt
sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine
Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
„Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der
CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn
wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz – sondern auch über die
möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen eines neuen
Preissystems.
Deutschland fängt bei der CO2-Bepreisung nicht bei Null an: So
nimmt der Bund allein über den Straßenverkehr jährlich mehr als 50
Milliarden Euro ein. Deshalb lohnt es sich, zunächst die bestehenden
Steuern und Abgaben auf Kraft- und Brennstoffe hinsichtlich ihrer
Klimawirkung zu überprüfen. Für uns gilt die Gleichung: CO2 runter
heißt, Steuern runter.
Nach diesem Motto wollen wir gezielt Anreize für technologische
Innovationen setzen, die als Alternativen zur Nutzung fossiler
Brennstoffe erforderlich sind. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer
für Fernreisen mit der Bahn ist ein geeignetes Entlastungsinstrument,
um die Fahrt mit dem Zug im Vergleich zum Flug attraktiver zu machen.
Die Frage der CO2-Bepreisung im Luftverkehr muss europäisch geklärt
werden. Nationale Alleingänge und Verteuerungen führen nicht weiter.
Nur mit kosteneffizienten Lösungen – bei Speichertechnologien,
alternativen Antrieben und synthetischen Kraftstoffen, in der
Gebäudetechnik und für eine treibhausgasarme Wertschöpfung in
Industrie und Gewerbe – lassen sich die ambitionierten Klimaziele
erreichen. Das Steuer- und Abgabenrecht muss hierauf zugeschnitten
werden.“
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