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NRW-Landesregierung kritisiert Defizite beim Erneuerbaren Energien-Gesetz und Gebäudesanierung





Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäude­sanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): „Ein be­schleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010“, kritisierten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschafts­minister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.

„Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Ener­gien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2020 sind realistisch. Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau regenerativer Energien zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben“, so Remmel. Voigtsberger: „Die Begleitgesetze zum Atomausstieg sind von der Bundesregierung ohne Not in höchster Eile erstellt worden.“

Die Landesregierung betont, dass die Energiewende nur dann erfolg­reich sein werde, wenn auch das Energiesparen erheblich forciert wird. „Bekanntlich haben wir das größte Sparpotential bei der Sanierung des Gebäudebestands. Um dieses zu aktivieren, müsste das KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden“, erläuterten die beiden Minister. Das Angebot der Bundesregierung liegt jedoch mit 1,5 Milliarden Euro weit dahinter. Voigtsberger: „Die Regelungen müssen für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommens­starke Immobilienbesitzer dürfen nicht bevorzugt werden.“

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des Landes Nordrhein-Westfalen
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Telefon: (0211) 38 43 0 – Email: poststelle@mwebwv.nrw.de

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Erstellt von an 22. Juli 2011. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Kommentieren und Pings sind deaktiviert.

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