Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Bundesregierung muss Energiekonzept deutlich nachbessern
Allgemein Freitag, Juli 22nd, 2011NRW-Landesregierung kritisiert Defizite beim Erneuerbaren Energien-Gesetz und Gebäudesanierung
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:
Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäudesanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): „Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010“, kritisierten Umweltminister Johannes Remmel undWirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.
„Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2020 sind realistisch.Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau regenerativer Energien zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben“, so Remmel. Voigtsberger: „Die Begleitgesetze zum Atomausstieg sind von der Bundesregierung ohne Not in höchster Eile erstellt worden.“ Die Landesregierung betont, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein werde, wenn auch das Energiesparen erheblich forciert wird. „Bekanntlich haben wir das größte Sparpotential bei der Sanierung des Gebäudebestands. Um dieses zu aktivieren, müsste das KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden“, erläuterten die beiden Minister.
Das Angebot der Bundesregierung liegt jedoch mit 1,5 Milliarden Euro weit dahinter. Voigtsberger: „Die Regelungen müssen für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensstarke Immobilienbesitzer dürfen nicht bevorzugt werden.“
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
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