Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf
für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ kommentiert
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha
Müller-Kraenner:
„Das heute vom Bundeskabinett beschlossene
–Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen– springt zu kurz. Ergänzend
muss unverzüglich ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung
vorgelegt werden. Es muss mehr Tempo beim Kohleausstieg geben. Nur so
wird der gesellschaftliche Kompromiss, der Anfang dieses Jahres in
der Kohle-Kommission erzielt wurde, vollständig umgesetzt. Geld darf
von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet
werden.
Außerdem sind zahlreiche der vorgeschlagenen
Investitionsmaßnahmen, beispielsweise für neue Straßenbauprojekte,
rückwärtsgewandt. Die deutschen Kohleregionen benötigen eine
Perspektive nachhaltiger Regionalentwicklung. Dazu gehören der
konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, der Bau von
Energiespeichern und die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe, genauso
wie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Bahn.
Bei der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen müssen
Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen
konsequent beteiligt werden.“
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