Mit Blick auf das heute veröffentlichte
Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den
Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)
bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im
EU-Zulassungsverfahren. Die Zulassung des Wirkstoffs läuft nach
EU-Pflanzenschutzrecht zum Jahresende aus. Die EU-Kommission hat eine
Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen.
„Es ist offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung
der zitierten Studien vorgenommen hat. Einen weiteren Freifahrtschein
für Glyphosat darf es nicht geben, solange der Verdacht besteht, dass
bei der Risiko-Analyse die Industrie die Richtung vorgegeben hat. Der
Vorfall zeigt auch einmal mehr, dass das Zulassungsverfahren einer
dringenden Überarbeitung bedarf“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer
Leif Miller.
Vor dem Hintergrund, dass die wissenschaftliche Plausibilität des
BfR-Gutachtens nicht mehr gegeben ist, begrüßt der NABU, dass der
zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten das Thema heute von der
Tagesordnung genommen hat. Eine andere Entscheidung hätte das
Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in seinen
Grundfesten erschüttert und das Vorsorgeprinzip ad absurdum geführt.
Die Gesundheit von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger und der Schutz
der biologischen Vielfalt stünden auf dem Spiel. „Die Debatte um eine
Neuzulassung von Glyphosat darf erst wieder fortgesetzt werden, wenn
eine Bewertung vorliegt, welche auch die Leitlinien der guten
wissenschaftlichen Praxis erfüllt“, so Miller weiter, „bis dahin
sollte der Einsatz von Glyphosat EU-weit ausnahmslos verboten
werden.“
Das heute vorgelegte Gutachten des Plagiatsprüfers Stefan Weber
kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Bundesinstitut für
Risikobewertung als die für das Zulassungsverfahren wichtige Behörde
seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten vom
Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins abgeschrieben hat. Es
zeigt, wie anfällig das System für den Einfluss der Chemieindustrie
ist. Der NABU fordert seit Langem mehr Transparenz im
EU-Zulassungsprozess für Pestizide. Darüber hinaus müssten die
ökologischen Auswirkungen von Pestiziden realitätsnah mit
Vertreterarten aus naturnahen Ökosystemen in die Risikobewertung
einfließen. „Die dramatischen Rückgänge in der Vogel- und
Insektenwelt sind ein deutlicher Weckruf, dass mit den bisherigen zur
Bewertung eingesetzten Arten nicht die beste Wahl getroffen wurde“,
so Miller weiter.
Auch müsse das BfR im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen
Parlamentes in der für den 11. Oktober vorgesehenen Anhörung
unbedingt Stellung zu den Plagiatsvorwürfen beziehen. „Sollte das BfR
jedoch nichts an der Entscheidung ändern, und nicht zur Anhörung
erscheinen, muss die EU-Kommission ernsthaft abwägen, ob das BfR
zukünftig überhaupt noch in die Risikobewertung einbezogen werden
sollte“, so Miller. „Darüber hinaus sollte sich
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt dringend Gedanken darüber
machen, ob BfR-Präsident Hensel noch die geeignete Personalie für ein
solch verantwortungsvolles Amt ist.“
„Insgesamt ist ein Umsteuern in der Landwirtschaft überfällig. Um
dies zu erleichtern, ist eine Reform der EU-Agrarförderung nötig, bei
der Landwirte, die Leistung für den Naturschutz erbringen, dafür
entlohnt werden“, so Miller weiter. Ein Mittel sei die Einrichtung
eines EU-Naturschutzfonds, der besondere Naturschutzleistungen der
Landwirte honoriere. Davon könnten auch Landwirte profitieren, die
den Pestizideinsatz drastisch reduzieren oder gänzlich aussetzen.
Statt der bisherigen pauschalen Flächenförderung, die zu immer
intensiverer Nutzung mit enormen ökotoxikologischen Schäden an der
Biodiversität, zum Rückgang von Insekten und Vögeln, aber auch zu
einer nicht mehr vertretbaren Belastung von Böden und Grundwasser
führt, sollte die Produktion, Vermarktung und Nachfrage von
Lebensmitteln, die pestizidarm produziert wurden, gefördert werden.
Mehr zu den NABU-Forderungen für die künftige Agrarpolitik:
www.NABU.de/agrarreform2021
Für Rückfragen:
Till-David Schade NABU-Referent für Biologische Vielfalt,
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