MP Woidke im Inforadio vom rbb: Bundesgesetz zum Kohleausstieg muss sehr schnell kommen
Allgemein Dienstag, Februar 26th, 2019Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat die Bundesregierung aufgefordert, sehr schnell den Gesetzentwurf
für den geplanten Braunkohle-Ausstieg vorzulegen.
Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel
betroffen sind, wollten keine „wohlfeilen Versprechen“, sondern
konkrete Zusagen, sagte Woidke am Dienstag im Inforadio vom rbb. Und
sie erwarteten, dass die Zusagen auch umgesetzt werden.
Es gehe um konkrete Maßnahmen beispielsweise im Infrastruktur- und
im Wissenschaftsbereich. Der Bund habe signalisiert, die Vorschläge
auch von Brandenburg zu übernehmen. Das bedeute für die Lausitz etwa
850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
An die Wirtschaft in Brandenburg und auch in Sachsen appellierte
der SPD-Politiker, mit einer Stimme zu sprechen – über die
Landesgrenzen hinweg, aber vor allem auch über kommunale und
Landkreisgrenzen hinweg:
„Das ist ganz wichtig, da sind wir momentan am Arbeiten. Ich
glaube, da haben wir auch schon einen Großteil Arbeit geleistet. Es
braucht diese eine Stimme für die ganze Region. Es muss eine
länderübergreifende Stimme sein und sie muss dann auch akzeptiert
werden. Ansonsten kommen wir da in Schwierigkeiten, wenn der eine
etwas gut findet und der andere sagt nein, ich hätte es lieber hier
bei mir. Da kommen wir dann nicht weiter.“
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