Merkel setzt mit Energie sozial Benachteiligte unter Druck

Erstellt von Presse Allgemein Mittwoch, September 29th, 2010

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„Ihrem Titel als Kanzlerin der Konzerne macht Angela Merkel alle Ehre. Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäudesanierung bezahlen. Die Regierung arbeitet mit viel Energie daran, dass künftig noch mehr Menschen ihr vertrautes Obdach verlieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, Mieter künftig stärker an den Kosten der energetischen Gebäudesanierung zu beteiligen. Enkelmann weiter:

„Der Einfallsreichtum und die Frechheit, mit denen die Regierung bei sozial Benachteiligten spart, sind kaum zu überbieten. Parallel zur Ankündigung steigender Mieten streicht Schwarz-Gelb bekanntlich die Zuschüsse des Bundes zu den Heizkosten. Viele Bürger fragen sich angesichts stetig steigender Betriebskosten für ihre Wohnungen bereits jetzt, wo die angeblichen Einsparungen bleiben. All das wird Haushalte mit geringem Einkommen noch mehr als bisher unter Druck setzen. Schon heute wird für viele Familien erschwinglicher Wohnraum knapp, werden die Menschen an den Rand der Städte oder ganz in die Obdachlosigkeit gedrängt.“

F.d.R. Christian Posselt

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