KAUCH: Neue liberale Akzente in der Energiepolitik
Allgemein Dienstag, Mai 17th, 2011BERLIN. Zu den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Parteitags. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden. Wir sehen dies als Chance für neue Investitionen und Wachstum.
Gleichzeitig wollen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz sowie Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleisten. Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen dürfen nicht außer Landes getrieben werden.
Der Ausstieg aus der Kernkraft soll schneller erfolgen und mit einer Kontrollphase verbunden werden. In ihr ist zu überprüfen, ob die Ziele zum Umbau der Energieversorgung erreicht werden. Denn zum Umbau müssen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden. Genehmigungsverfahren sollen hier erleichtert werden.
Es ist auch eine richtige Forderung, dass die Kernkraftwerke in der Reihenfolge ihrer Sicherheitsmerkmale abgeschaltet werden sollen. Zudem wird die Bundestagsfraktion den Auftrag des Parteitags in die Koalition einbringen, dass Sicherheitsmaßnahmen künftig entschädigungslos auferlegt werden können.
Wichtige Orientierung hat der Bundesparteitag der Fraktion mit seinen neuen Positionen gegeben. Es ist sinnvoll, neben der Erkundung des Salzstockes in Gorleben auch rückholbare Endlager-Konzepte zu prüfen. Die Position des Parteitags, dass Bundesländer nicht ihr ganzes Landesgebiet für die CO2-Einlagerung (CCS) sperren dürfen, werden wir ebenfalls in die Koalition einbringen. Bei der Netzregulierung werden wir für eine bessere Anerkennung von Erdkabel-Kosten eintreten.
Volle Unterstützung erhielt die Bundestagsfraktion von den Delegierten hinsichtlich der Kosten der Energiewende: kein staatliches Geld für Netze und Erzeugungsanlagen, aber Haushaltsmittel für die Gebäudesanierung und die Forschung. Hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Allerdings sind die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen.
Einen Energie-Soli lehnt die FDP ab.
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