Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum
Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben.
Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von
Schlupflöchern an. „Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern auch in
der deutschen Agrarpolitik: Wir haben in den letzten Jahrzehnten
nicht nur die größte Klimakrise seit 800.000 Jahren, sondern auch das
größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier ausgelöst.
Mit dem Insektenschutzgesetz legt die Bundesregierung nun einen
längst überfälligen Plan vor, um zumindest die Insekten vor dem
sechsten Massensterben des Planeten zu retten“, so DNR-Präsident Kai
Niebert.
Verglichen mit den von Naturschutzverbänden und Wissenschaft
formulierten Anforderungen lasse das Programm jedoch deutlich die
Abstriche erkennen, die das Bundesumweltministerium in den
Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium hinnehmen musste.
„Insekten fallen besonders monotonen, überdüngten und mit Pestiziden
belasteten Agrarlandschaften zum Opfer. Der Erfolg des Gesetzes steht
und fällt daher mit Rettungsmaßnahmen, die genau hier ansetzen.
Solange die Bundesregierung sich jedoch weigert, für eine
ambitionierte Reform der – nicht nur – für Insekten fatalen
EU-Agrarpolitik einzutreten, werden Rettungsmaßnahmen
Palliativpolitik sein. Auch national bleibt die Bundesregierung
deutlich hinter ihren Möglichkeiten. Julia Klöckner spielt mit dem
Verschleppen einer mensch- und umweltfreundlichen Ackerbaustrategie
auf Zeit. Zeit, die Wildbienen und Co nicht mehr haben“, ergänzt
Niebert.
Als Erfolg wertet der DNR, dass mit dem Rechtsrahmen eines
Insektenschutzgesetzes ein realer Hebel vereinbart wurde, um die
geplanten Ver- und Minderungsgebote für den Einsatz von Pestiziden in
Schutzgebieten wie Natura 2000 sowie an Gewässern rechtswirksam
durchzusetzen. „Wir werden als Anwälte der Natur genau darauf achten,
dass diese Maßnahmen wie vereinbart umgesetzt und nicht durch
Hintertürchen und undichte Stellen ausgehebelt werden. Ausdrücklich
begrüßen wir die Maßnahmen, um gesellschaftliches Engagement zu
stärken und die Umweltverbände am Umsetzungsprozess zu beteiligen“,
so Niebert weiter.
Mit Blick auf die weiteren Kabinettsbeschlüsse zur Umschichtung
von EU-Fördermitteln aus der sogenannten ersten in die zweite Säule
zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen sowie zum Tierwohlkennzeichen hält
Niebert fest: „Insektensterben, nitratverseuchte Böden und Skandale
im Tierschutz zeigen: Die Zeit freiwilliger Labels und das Abschieben
der Verantwortung für den Umbau der Landwirtschaft auf die
Verbraucher sind vorbei. Geld darf es nur noch für eine
naturverträgliche Herstellung von Lebensmitteln geben. Die erhöhte
Umschichtung der EU-Mittel ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf
den heißen Stein. Deutschland könnte schon heute 15 Prozent der
EU-Fördermittel zum Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Mit gerade
mal sechs Prozent bleibt die Regierung weit hinter dem Notwendigen
und Machbaren zurück, um Landwirtinnen und Landwirte bei den
gewaltigen Herausforderungen einer umwelt-, klima- und
tiergerechteren Landwirtschaft zu unterstützen.“
Forderungen an ein Aktionsprogramm Insektenschutz der Natur-,
Tier- und Umweltschutzorganisationen: http://ots.de/I82e3r
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