Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 01. September
EU-weit: Halogen-Lampen dürfen nicht mehr produziert werden
Ineffiziente Lampen der Energieklasse „D“ und schlechter dürfen ab 1.
September nicht mehr hergestellt und auf den Markt gebracht werden.
Betroffen sind davon die besonders ineffizienten Halogenlampen mit
ungebündeltem Licht, die meist birnen- oder kerzenförmig verkauft
werden. Nicht betroffen sind hingegen Spotlampen für Deckenstrahler
oder Halogenlampen in Schreibtischlampen. Restbestände können in
jedem Fall noch abverkauft werden. Mit dieser Maßnahme werden jedes
Jahr so viele Emissionen eingespart, wie Estland jährlich produziert.
Mehr Informationen finden Sie in diesem FAQ http://ots.de/wNQAg1
auf Deutsch.
EU-weit: Neue Abgastests für alle Neufahrzeuge verpflichtend
Ab 1. September treten neue Maßnahmen der EU zur Verringerung der
Luftverschmutzung durch Fahrzeuge in Kraft. Die neuen Emissionstests
sind seit September 2017 für neue Automodelle vorgeschrieben und
werden nun auf alle neuen Fahrzeuge ausgeweitet. Die neuen
Emissionstests (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb – „Real
Driving Emissions“, RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen
(nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und
leichte Nutzfahrzeuge – „World Harmonised Light Vehicle Test
Procedure“, WLTP) sorgen für zuverlässigere Ergebnisse und helfen so,
das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit neuer Fahrzeuge
wiederherzustellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/KA508u.
Montag, 03. September
Berlin: Hochrangige Konferenz über die Tschadsee-Region mit
EU-Kommissar Stylianides
Die Konferenz, die Deutschland gemeinsam mit Nigeria, Norwegen und
den Vereinten Nationen ausrichtet, bringt Regierungen, multilaterale
und internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche
Akteure in der Tschadsee-Region zusammen. Ziel ist es, die
Anstrengungen zur Stärkung der humanitären Hilfe, der
Krisenprävention und -stabilisierung sowie der nachhaltigen
Entwicklung zu stärken und politische und finanzielle Unterstützung
für die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur
Bewältigung der Krise in der Tschadsee-Region zu mobilisieren. Auch
der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, wird an
der Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://lakechadberlin.de/.
Wien: Informelle Tagung der Jugendminister
Am Vormittag werden aktuell relevante jugendpolitische Themen
diskutiert. Geplant ist eine Debatte über die EU-Jugendstrategie nach
2018 und die Entwicklungen des Programms Erasmus+. Am Nachmittag
treffen die Minister für Jugend auf die Teilnehmenden der
EU-Jugendkonferenz, die im Rahmen des EU-weiten Prozesses des
strukturierten Dialogs im Jugendbereich stattfindet und tauschen sich
mit diesen in einem partizipativen Format über die Zukunft der
EU-Jugendstrategie nach 2018 aus. Weitere Informationen zur
informellen Tagung finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/09/03/.
Dienstag, 04. September
Berlin: Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker und
Bundeskanzlerin Merkel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am Mittag zu einem
Arbeitsessen. Es sind keine presseöffentlichen Termine geplant.
Mittwoch, 05. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und
eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/FPSLE6
abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH verhandelt über kommunale Auftragsvergabe für
Rettungsdienste
Ein privater Rettungsdienstanbieter beanstandet vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante
Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten sowie
die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen
Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter nicht europaweit
ausgeschrieben hat. Das OLG möchte nun vom EuGH wissen, welche
Dienstleistungen von der Ausschreibungsausnahme „Einsatz von
Krankenwagen zur Patientenbeförderung“ erfasst sind. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/17.
Donnerstag, 06. September
Potsdam: Europa-Dialog „Sprechen wir über Europa“ mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Wie geht es weiter mit dem künftigen Haushalt der EU, mit der
europäischen Förderung in den Regionen und der Europäischen Union
insgesamt? Darüber sprechen Richard Kühnel, Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, Stefan Ludwig, Minister der
Justiz, für Europa & Verbraucherschutz, Susanne Melior, MdEP (SPD /
S&D) und Barbara Richstein, MdL (CDU). Zeit: 17 Uhr, Ort: Salonschiff
„Fridericus Rex“, Start am Anleger der Weißen Flotte, Lange Brücke
Potsdam. Weitere Infos auch zur Anmeldung dazu finden Sie hier
https://efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.606935.de.
Mendoza/Argentinien: G20-Arbeitsministertreffen mit EU-Kommissarin
Thyssen (bis 7.9.)
Zum ersten Mal findet im November ein G20-Gipfel auf dem
südamerikanischen Kontinent statt. Im Rahmen der Vorbereitungstreffen
werden sich die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20-Staaten
zu einer Konferenz treffen. Auch EU-Beschäftigungskommissarin
Marianne Thyssen wird daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier https://www.g20.org/en.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sozialversicherungspflicht entsandter
Arbeitnehmer
Die österreichische Alpenrind GmbH hat das ungarische Unternehmen
Martimpex damit beauftragt, für sie in ihren Salzburger
Räumlichkeiten Rinderhälften zu zerlegen. Martimpex setzte für diesen
Auftrag seine Mitarbeiter aus Ungarn ein. Streitig ist nun, ob die
Martimpex-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen
Sozialversicherung unterliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-527/16.
Luxemburg: EuGH-Urteil im Markenstreit um Neuschwanstein
Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges
Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke
NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel, aber auch für
verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke
– Ehrenpreise beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung dieser
Marke, da die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische
Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Datenschutz bei
Facebook-Like-Button
Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion
ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button
auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen
Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese
eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz
personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-40/17.
Freitag, 07. September
Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft die Präsidenten des
Kosovo und Serbiens
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
wird in Brüssel den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, und den
serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic treffen. Die Hohe Vertreterin
wird die Gespräche mit den beiden Präsidenten über das umfassende
Normalisierungsabkommen fortsetzen, um angesichts der Priorität, die
dem von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina
eingeräumt wird, konkrete Fortschritte zu erzielen. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/n0adAo.
Forst/Lausitz: Bürgerdialog „Herausforderung Digitalisierung“
Was macht die Politik in der EU beim Thema Digitalisierung? Was
erwarten die Verbraucher? Darüber diskutieren Stefan Ludwig, Minister
für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und
Nora Hesse, Europäische Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort:
Ratssaal im Rathaus, Lindenstraße 10-12. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/84pbUh.
Wien: Informelle Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen
(bis 08.09)
Die EU-Finanzminister befassen sich mit aktuellen wirtschafts- und
finanzpolitisch relevanten Fragen. Im Vorfeld des informellen
Treffens findet eine Sitzung der Euro-Gruppe statt, an der die
Mitgliedstaaten der Euro-Zone teilnehmen. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/09/07-08/.
Wien: Treffen der Euro-Gruppe
Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/09/07/
bereitgestellt.
Samstag, 08. September
Jena: Bürgerdialog „Denk mal – worauf baut Europa?“ mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Müssen Kulturerbe und Kultur in Europa gestärkt werden und
inwieweit fördern sie den Zusammenhalt der Bürger in Europa? Darüber
diskutieren beim Bürgerdialog des Ausschusses der Regionen (AdR) in
der EU Staatssekretärin Dr. Babette Winter, der Vizepräsident des
AdR, Roby Biwer aus Luxemburg, und der Vertreter der EU-Kommission in
Deutschland, Richard Kühnel. Abschließend (12 Uhr) unterzeichnen
Staatssekretärin Dr. Babette Winter und Richard Kühnel eine
Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und
der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zur Durchführung
gemeinsamer Projekte im Bereich der Europa-Kommunikation. Herr
Kühnel steht am Rande für Interviewanfragen zur Verfügung, bei
Interesse melden Sie sich bei katrin.abele@ec.europa.eu. Die
Veranstaltung findet von 10 bis 12 Uhr im Zeiss-Planetarium, Am
Planetarium 5 in Jena statt. Weitere Informationen auch zur Anmeldung
finden Sie hier
https://www.thueringen.de/th1/eiz/aktuelles/termine/index.aspx.
Sonntag, 09. September
Bundesweit: Tag des offenen Denkmals
Der deutsche Beitrag zu den Europäischen Tagen des Denkmals ist
der Tag des offenen Denkmals. Bundesweit öffnen an diesem Tag mehrere
tausend historische Bauten, Parks und archäologische Stätten ihre
Türen für Kultur- und Geschichtsfans. Das Motto lautet „Entdecken,
was uns verbindet“ und bezieht sich auf das Europäische
Kulturerbejahr 2018. Weitere Informationen und das bundesweite
Veranstaltungsprogramm finden Sie hier
www.tag-des-offenen-denkmals.de.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
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