Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und stellt sich erneut gegen geltendes EU-Recht. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das bereits zwischen beiden Ministerien abgestimmte Umsetzungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Katherina Reiche schafft mit ihrem erneuten Vorstoß gegen die bereits geltende Methanverordnung Unsicherheit für deutsche Unternehmen. Dabei ist ihr Ministerium nicht einmal zuständig für dieses Gesetz. Die offenbar abgestimmte Kommentierung der neuen Empfehlungen der EU-Kommission durch einen Branchenverband und Reiche erweckt den Eindruck einer erneuten Absprache der Wirtschaftsministerin mit der Gas-Lobby, die lästige Umweltregeln abschütteln will. Reiches Forderung, die Verordnung um drei Jahre zu verschieben, ist schlichtweg der Versuch, eine komplette Neuverhandlung mit unklarem Ausgang auszulösen – denn einen solchen Mechanismus sieht das EU-Recht nicht vor. Das würde die Rechtsunsicherheit nur noch vergrößern. Was jetzt Klarheit schaffen würde, ist endlich das Umsetzungsgesetz zu verabschieden, das seit Wochen im Bundeskanzleramt liegt. Wir fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz, Klarheit bei der Umsetzung bereits geltenden EU-Rechts zu schaffen.“
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