Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein bundesweites Verbot von Einweg-Vapes. Dies zu prüfen, fordern nun sogar die Fraktionen von SPD und Union in einem Entschließungsantrag, über den der Bundestag ebenfalls heute entscheidet.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Dieses Elektrogesetz wird die Müllberge durch mehr als 60 Millionen pro Jahr in Deutschland konsumierte Einweg-E-Zigaretten nicht reduzieren – und die Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche schon gar nicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können bereits jetzt Einweg-E-Zigaretten bei Supermärkten oder im Elektrofachhandel kostenfrei abgeben und tun dies kaum. Deshalb wird eine Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten ohne wirksame Anreize ins Leere laufen. Einweg-E-Zigaretten sollten jetzt national verboten werden, so wie etwa in Frankreich oder Belgien. Nach der verpassten Chance im Elektrogesetz fordern wir Gesundheitsministerin Warken auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie sollte auf ihre Kolleginnen und Kollegen der eigenen Bundestagfraktion hören, die auf eine Verbotsregelung drängen. Das Verbot von Einweg-Vapes kann durch eine Anpassung der Tabakerzeugnisverordnung schnell umgesetzt werden.“
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