Allgemein

Altmaier: SPD-Vorschläge sind unausgegoren und unwirksam

15. August 2013
Presse

Zu dem heute vorgelegten energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der SPD erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

„Die Vorschläge der SPD sind enttäuschend: Es handelt sich um ein Sammelsurium un-ausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann. Neben Allgemeinplätzen, altbekannten Tatsachen und Selbstverständlichkeiten schwenkt die SPD an einigen wenigen Stellen auf Vorschläge ein, die ich bereits im Januar und Februar vorgelegt habe und die seinerzeit insbesondere von rot-grün regierten Ländern heftig bekämpft wurden.
Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
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