Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine
Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen
Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das
Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen, ob sie
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen.
Schließlich erkannte die 1. Instanz an, dass alle auf
unterschiedliche Art vom Klimawandel betroffen sind.
Die deutsche Familie Recktenwald aus Langeoog wurde gerade mit dem
ZEIT WISSEN-Preis zur Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Gemeinsam mit
neun weiteren Familien aus Portugal, Frankreich, Italien, Rumänien,
Kenia, Fidschi und dem Jugendverband Sáminuorra der schwedischen Sami
sind sie vor das Europäische Gericht (EuG) gezogen und haben das
EU-Parlament sowie den Rat der Europäischen Union für deren
Klimapolitik verklagt. Sie werfen der EU vor, zu viele Emissionen bis
zum Jahr 2030 zu gestatten und damit zugleich fundamentale
Grundrechte zu verletzen. 40 % Emissionsminderung bis 2030 ist
deutlich zu wenig, wenn Lebensgrundlagen bedroht sind. Die Kläger
sind, gestützt auf Studien von Klimaforschern, bereits heute durch
die Klimakrise betroffen – wirtschaftlich, gesundheitlich oder auch
in ihrer Berufsausübung.
EuG weist Klage ab, es sieht die Kläger aber vom Klimawandel
betroffen
Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage „People–s Climate
Case“ nun aus formellen Gründen zurückgewiesen. Es folgte dabei im
Wesentlichen seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die Klage nicht
zulässig wäre, da die Kläger nicht im Rechtssinne unmittelbar und
individuell vom Klimawandel betroffen sind. Maßgeblich sei nicht die
Intensität ihrer Beeinträchtigung, sondern deren Einzigartigkeit bzw.
Exklusivität. Überraschend erklären die Richter dennoch: „es ist
richtig, dass jedes Individuum wohl auf die ein oder andere Weise vom
Klimawandel betroffen ist“.
Anwälte planen Berufung vor dem EuGH
Nach Zustellung der Gerichtsentscheidung haben die Kläger zwei
Monate Zeit, um Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
einzulegen. Dr. Roda Verheyen, Hamburger Anwältin der Kläger,
erklärt: „In der Sache wurde die Klage nicht abgewiesen. Wir freuen
uns, dass das Gericht anerkennt, dass der Klimawandel jeden betrifft.
Es ist bedauerlich, dass das Gericht sich nicht mit den Auswirkungen
des Klimawandels und vor allem den beklagten Menschenrechten
auseinandergesetzt hat. Wir planen, darauf in einer Berufung vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) intensiv einzugehen.“ Prof. Dr. Gerd
Winter, Forschungsprofessor für Europäisches Umweltrecht von der
Universität Bremen ergänzt: „Die Vereinten Nationen haben wiederholt
eingeräumt, dass der Schutz des Klimas eine Notwendigkeit für den
Schutz der Menschenrechte darstellt. Der Zugang zu Gerichten ist eine
wichtige Komponente, um die Wahrung der Menschenrechte zu
gewährleisten. Wir hoffen, dass dies vom Europäischen Gerichtshof im
Berufungsverfahren anerkannt wird.“
Internationale Kläger sind enttäuscht
Die deutschen Kläger Maike und Michael Recktenwald, die ein
Bio-Hotel und Restaurant auf Langeoog betreiben, zeigen sich
enttäuscht: „Unabhängig davon, wie das Rechtsverfahren weitergeht,
sind wir überzeugt, dass diese Klage bereits einen Unterschied
gemacht hat. In allen Ländern, in denen Kläger leben, haben wir
gezeigt, dass die anhaltende Klimakrise die Grundrechte verletzt und
dass die EU Maßnahmen ergreifen muss.“
„In meinem Alter ist dieser Fall neben der Teilnahme an
Klimamärschen mit jungen Menschen das einzige, was ich tun kann, um
meine Kinder und Enkelkinder zu schützen“, sagt Kläger Maurice
Feschet (73), Lavendelbauer aus der französischen Provence. „Als
Bürger werde ich mich weiterhin an die Gerichte wenden, da die
Politik die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen nicht durchführt.“
Unterstützernetzwerk um Protect the Planet fassungslos
„So eine Entscheidung macht schon fassungslos, wenn man bedenkt,
worum es hier geht, denn Menschen in ariden Klimazonen sterben
bereits heute an den Folgen des Klimawandels“, wird auch Dorothea
Sick-Thies von der deutschen Umweltorganisation Protect the Planet
deutlich. Protect the Planet unterstützt die Klägerfamilien und ist
Teil des Netzwerks, das den Familien hilft, ihr Anliegen zu
verfolgen. „Wenn es dabei bleibt, sind der Gesetzgeber und das
EU-Parlament einfach in der Pflicht, nachzubessern, denn so eine
globale Krisensituation gab es in der Geschichte noch nie. Die
eingeklagten Menschenrechte auf Unverletzlichkeit von Gesundheit und
Eigentum sind in jedem Fall zu schützen. Es sollte jedem bewusst
sein, dass die EU-Wahlen am Wochenende die Möglichkeit bieten,
hierauf Einfluss zu nehmen“, so Dorothea Sick-Thies.
Breites Bündnis unterstützt die Kläger
Den Klägern steht in diesem Rechtsstreit ein breites Bündnis von
NGOs, Juristen, Forschern und Aktivisten bei. Protect the Planet
initiierte diesen Zusammenschluss zur Unterstützung einer
europaweiten Klimaklage gemeinsam mit Prof. Gerd Winter von der
Universität Bremen, Dr. Roda Verheyen (Germanwatch e.V.) und den
Mitgliedern des Climate Action Network Europe. In jedem Land werden
die Kläger von einer Umweltorganisation direkt unterstützt.
Über Protect the Planet
Protect the Planet wurde von der Unternehmerin Dorothea
Sick-Thies, dem Filmemacher Carl-A. Fechner und dem Juristen Markus
Gohr gegründet. Die NGO engagiert sich für den Schutz der Erde und
den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für heutige und nachfolgende
Generationen als wichtigste soziale und globale Aufgabe. Protect the
Planet fördert die friedliche sowie nachhaltige Energiewende und
fordert 100%-ig klimaneutrales Leben und Wirtschaften – jetzt!
Protect the Planet vernetzt NGOs, Politik, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft miteinander und fördert ausgesuchte
Klimaschutzprojekte durch Vernetzung, Know-how, materielle und
immaterielle Mittel. Die Organisation ist unabhängig, überparteilich
und gemeinnützig und lebt die Werte Menschlichkeit, Gerechtigkeit,
Demokratie und Nachhaltigkeit. So hat Protect the Planet bereits
erfolgreich das Referendum gegen das Münchner Kohlekraftwerk, das
bayerische Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ und andere
Projekte maßgeblich mitgestaltet und ermöglicht.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.protect-the-planet.de
Ansprechpartner für die Medien:
Markus Gohr, Geschäftsführer Protect the Planet gGmbH,
Tel. +49 173 3977985, markus.gohr@protect-the-planet.de
Markus Raschke, Projektmanager für die Klimaklage,
Tel. +49 160 930 54 965, markus.raschke@protect-the-planet.de
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