Zu der Diskussion über einzelne
Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und die Arbeit der so genannten
Verkehrskommission sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die
CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 nicht gesunken sondern zuletzt
sogar noch gestiegen sind. Das ist der Grund, warum die
Bundesregierung die Arbeitsgruppe Verkehr und Klima
(„Verkehrskommission“) in Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrags
eingerichtet hat. Sie soll die Versäumnisse der Vergangenheit
überwinden und Vorschläge zur Beendigung der jahrelangen Untätigkeit
entwickeln. Der Auftrag ist dabei das von der Bundesregierung im
Klimaschutzplan 2050 selbst gesetzte Ziel: Die Senkung der
verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr
2030.
Wenn nun einzelne Maßnahmen wahllos aus dem Zusammenhang gerissen
publiziert und kommentiert werden, dann ist das ein gezielter
Versuch, die Arbeit der Kommission zu sabotieren. Dass ausgerechnet
der für Verkehr zuständige Minister Andreas Scheuer sich hieran
maßgeblich beteiligt, ist erschreckend und inakzeptabel.
Es hilft nicht, die aktuelle Politik einfach weiterzuführen und
Denkverbote auszusprechen, denn genau dieses Verhalten hat den
Verkehr zum Sorgenkind des Klimaschutzes gemacht. Der Verkehrsbereich
muss in Sachen Klimaschutz endlich liefern. Wir brauchen Maßnahmen,
die sowohl klimapolitisch effektiv als auch sozial ausgewogen sind.
Von diesem Ziel werden wir uns durch keine Provokation abbringen
lassen, egal aus welcher Richtung sie kommt.“
Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Mobil: 0151-56 31 33 02 bzw.
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